Zur Freiheit gehört Verantwortung. Leider mussten wir am letzten Wochenende bei zahlreichen Demonstrationen beobachten, dass das nicht jeder verstanden hat. Wer alle Abstands-, Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen ignoriert, ist kein Freiheitskämpfer, sondern Egoist und schadet dem legitimen Protest. Ein Zurück zur Normalität funktioniert nur, wenn wir alle Verantwortung füreinander übernehmen und verhindern, dass die Infektionszahlen wieder stark steigen. Ich habe auch kein Verständnis für Politiker, die sich bei Demonstrationen mit der AfD und antisemitischen Verschwörungstheoretikern in eine Reihe stellen. Wir Freie Demokraten agieren in der Krise kritisch, aber konstruktiv. Das muss sich auch in unserem Verhalten widerspiegeln - zum Beispiel in dieser Woche mit wichtigen Initiativen im Bundestag zur Unterstützung der leidenden Tourismusbranche, für eine funktionierende Justiz und für den Schutz der Pressefreiheit. Wer aber mit markigen Sprüchen auf den schnellen Applaus fragwürdiger Gruppierungen hofft, der schadet der Sache.
Auch in der Krise Kinder schützen!
Meine Rede im Plenum drehte sich diese Woche um die Rechte von Kindern in der Corona-Krise. Als Vater von zwei kleinen Jungs merke ich natürlich jeden Tag, wie sehr es Kindern zu schaffen macht, dass sie ihre Freunde, Oma und Opa und Nachbarskinder nicht sehen können. Schule und Kita fehlen für geregelte Strukturen. Aber es gibt Kinder, die sowieso schon in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, die die Unterstützung durch das System der Kinder- und Jugendhilfe benötigen. Hier wurde wieder einmal deutlich: Wir haben einen großen Reformbedarf. Die Kinder- und Jugendhilfe ist systemrelevant - nicht nur in der Krise! Wenn das Familienministerium endlich den Gesetzentwurf zur SGB VIII-Reform vorlegt, werde ich das sehr kritisch begleiten.
Jugendamt Regen in der Kritik
Das Jugendamt in Regen hat getrennt lebenden Eltern empfohlen, das Umgangsrecht für die Zeit der Kontaktsperre auszusetzen. Eine Mutter hat dies zum Anlass genommen, dem Vater den Kontakt zum Kind gänzlich zu verwehren. Das ist nicht hinnehmbar. Sowohl das Bundesfamilienministerium als auch das zuständige bayerische Staatsministerium hatten betont, dass auch während der Corona-Krise das Umgangsrecht weiter besteht. Das ist natürlich völlig richtig. Denn gerade in einer solchen Situation brauchen Kinder beide Eltern. Übrigens: Es hat sich in den vergangenen Wochen auch gezeigt, dass getrennt, gemeinsam erziehende Eltern die hohe Belastung mit Betreuung und Beschulung der Kinder viel besser meistern konnten. Das bestärkt mich weiter darin, dass das Wechselmodell unser gesellschaftliches Leitbild für Familien nach einer Trennung sein sollte. Die Passauer Neue Presse berichtet über meine Kritik.
Rechtsstaat - Ein Fremdwort für Die Linke?
Die Linke will heute gegen unsere Klage zum Berliner Mietendeckel protestieren. Es ist schon ein bizarres Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, wenn man dagegen auf die Straße geht, dass Gesetze der Verfassung entsprechen müssen. Der Mietendeckel löst langfristig kein einziges Problem der Mieterinnen und Mieter. Der Weg hin zu bezahlbarem Wohnen führt nicht über das Umgehen unseres Grundgesetzes, sondern über mehr, schnelleren und günstigeren Neubau.
In den Medien:
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV: Familie in der Corona-Krise: Im Hamsterrad von Homeoffice, Homeschooling und dann noch Home sweet Home, 14. Mai 2020
Passauer Neue Presse: Jugendamt weist Vorwürfe, 13. Mai 2020
Passauer Neue Presse: "Rechtliche Grundlage ist mir schleierhaft", 11. Mai 2020
Bayerische Rundfunk: Kanzlerin Merkel live zu den bundesweiten Corona-Maßnahmen, 6. Mai 2020
Handelsblatt: Union und FDP wollen Mietendeckel in Berlin kippen, 6. Mai 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinemInstagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken aus dem Parlament.
Bleiben Sie gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de