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AutorenbildDaniel Föst
1. Dez. 20234 Min. Lesezeit

Wärmeplanungsgesetz – Bauturbo im Deutschlandpakt – Synagoge in Schlüchtern – FDP-Landesparteitag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Schuldenbremse eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und nicht nur der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt, sondern auch die Schuldenbremse gestärkt. Es war ein Fehler, die Coronamittel in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Eine Aufweichung der Schuldenbremse oder erneute Trickserei wie das Ausrufen der Notlage für den Haushalt 2024 lehnen wir ab. Die Schuldenbremse ist übrigens kein Instrument, um Investitionen zu verhindern, sondern um die Staatsausgaben in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, vernünftig zu wirtschaften und nicht zukünftigen Generationen eine zusätzliche Schuldenlast aufzubürden. Dazu gehören auch gestiegene Steuerfreibeträge und die Bekämpfung der kalten Progression, auf die sich die Bundesregierung nun geeinigt hat. Dazu habe ich auch im Interview mit der Münchner Abendzeitung gesprochen.


Gleichzeitig gehen wir nun endlich die großen Probleme auch im Bau- und Wohnungssektor an. Das Wärmeplanungsgesetz schafft Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, und mit dem Deutschlandpakt setzen wir die richtigen Akzente, damit der Wohnungsbau in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen kann. Mehr zu diesen Themen, und was mich sonst die letzten Wochen beschäftigt hat, lesen Sie im Folgenden.


Genießen Sie die Adventszeit, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Wärmeplanungsgesetz


Es ist ein Meilenstein, dass die Ampel-Koalition jetzt einen flächendeckenden Fahrplan für die Kommunen zur Dekarbonisierung der Wärme bereitstellt. Durch die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Planungssicherheit und stellen sicher, dass Deutschland seine Klimaschutzziele ohne unnötige Restriktionen erreicht. Der Staat liefert jetzt, und erst danach werden die Bürgerinnen und Bürger individuell die für sie richtige Entscheidung treffen. Für uns Freie Demokraten war es ein wichtiges Anliegen, dass nicht nur das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen gestaltet ist, sondern auch das Wärmeplanungsgesetz. Im Baukasten der Kommunen liegt nun eine Vielzahl an Erfüllungsoptionen von Geothermie, Hackschnitzel und Wasserstoff bis hin zu Solarenergie und Biomethan. Mit der Verabschiedung des Gesetzes schaffen wir die Grundlage, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen – ohne Verbote, staatliche Restriktionen und gläserne Heizungskeller, sondern technologieoffen und ideologiefrei.

 

Bauturbo im Deutschlandpakt


Endlich zünden wir in Deutschland den Bauturbo! Der Deutschlandpakt bringt Planungsbeschleunigung und echte Entbürokratisierung. Bisher wurde in Deutschland nur diskutiert, aber nichts geändert. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für mehr Effizienz und Tempo korrigieren das. Durch den Abbau von Hindernissen beispielsweise für das serielle und modulare Bauen, mehr Digitalisierung, kürzere und parallele Verfahren sowie die Einführung des neuen Gebäudetyp E werden FDP-Forderungen umgesetzt, die ordentlich Schwung in den Wohnungsbau bringen werden. Mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuches werden wir weitere Schritte gehen, um deutlich schneller Wohnraum zu schaffen. Jetzt gilt es, aus den Beschlüssen der MPK schnell konkrete Gesetze zu machen. Da müssen das Bau- und das Wirtschaftsministerium mal zeigen, was Deutschland-Tempo wirklich bedeutet.



 

Synagoge in Schlüchtern


Diese Nachricht hat mich besonders erfreut: Schlüchterns ehemalige Synagoge wird vom Bund finanziell gefördert. Das besondere an ihr ist ihre bewegte Geschichte: Im Jahr 1898 eingeweiht, fiel sie 1938 der Reichspogromnacht zum Opfer und wurde in Brand gesteckt. Nur dank der örtlichen Feuerwehr, die den Befehl missachtete, die Synagoge nicht zu löschen, überstand das Gotteshaus den Brand.


Nun soll die Synagoge mit ihrer einzigartigen Geschichte zu einem neuen Ort der Begegnung gemacht werden. Der Haushaltsausschuss hat für dieses Städtebauprojekt von nationaler Tragweite Fördermittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – ein wichtiges Signal, denn die Synagoge ist nicht nur Ausdruck jüdischer Kultur in Schlüchtern, sondern gerade in diesen aufgeheizten Zeiten mit aufkeimendem Antisemitismus in Deutschland ein wichtiges Mahnmal, auch über Schlüchterns Grenzen hinaus.

 

Landesparteitag der FDP Bayern


Das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl vom 8. Oktober ist für uns Freie Demokraten eine herbe Enttäuschung. Der Parteitag in Amberg hat gezeigt, dass es viel zu besprechen gibt. Entscheidend ist aus meiner Sicht besonders die kommunale Verankerung – der Wiederaufbau kann nur von unten gelingen.


Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Landesvorstand rund um Martin Hagen, Katja Hessel und Christoph Skutella. Jetzt gilt es mehr denn je, ein klares liberales Profil zu liefern, damit wir mit der Europawahl 2024, der Bundestagswahl 2025 und vor allem der Kommunalwahl 2026 den Grundstein für den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag legen!

 

Drehtag an der Hochschule Fresenius


Ein spanendes Projekt erwartete mich vergangene Woche in München. Die Hochschule Fresenius ist eine private Hochschule für angewandte Wissenschaften mit einem großen Campus in meinem Wahlkreis. Seit Jahren pflegen wir einen intensiven Austausch. Da habe ich natürlich gerne eingewilligt, für ein Imagevideo als Projektarbeit zur Verfügung zu stehen.


In dem Video geht es aber nicht nur um die Hochschule, sondern auch um meine Herzensthemen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Vielen Dank an die Liwood AG, die uns dafür einen tollen Drehort zur Verfügung gestellt hat. Die Arbeit mit den Studentinnen und Studenten hat großen Spaß gemacht. Ich bin gespannt auf das Endergebnis und werde das natürlich auf meinen sozialen Kanälen mit Ihnen teilen.

ges Mahnmal, auch über Schlüchterns Grenzen hinaus.

 

Weihnachtspäckchen - vielen Dank!


Auch in diesem Jahr haben wir gemeinsam mit der Stiftung Kinderzukunft wieder Weihnachtspäckchen für benachteiligte Kinder in Rumänien, Bulgarien und in der Ukraine gesammelt. Erneut sind über 120 Geschenkpäckchen zusammengekommen, mit denen wir Kinderaugen zum Leuchten bringen können. Mein großer Dank geht an alle Spenderinnen und Spender!

 

In den Medien

 

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