Die CSU macht die Wahlrechtsreform zur Farce. Zuerst verhindert sie mit ihrer Total-Blockade jeden Fortschritt. Um dann kurz vor knapp einen halbseidenen “Kompromiss”-Vorschlag zu verkünden, der wieder nur die Unionsparteien bevorteilt. Nur mit dem Vorschlag von FDP, Grünen und Linken lässt sich ein XXL-Bundestag verhindern. Die CSU will sich Mandate zuschanzen auf Kosten der Steuerzahler, der Opposition und der Handlungsfähigkeit des Parlaments. Das ist nicht akzeptabel. Wir sind hier nicht im Söderschen Großherzogtum. Die Regierungsfraktionen müssen den Weg für einen sachlichen Vorschlag freimachen, wenn die Demokratie keinen nachhaltigen Schaden davontragen soll. Der Donaukurier berichtet.
Gleichberechtigung bei Adoption - #FamilieFürAlle
Endlich bewegt sich die Bundesregierung beim Adoptionshilfegesetz. Nach monatelangem Druck lenkt Familienministerin Giffey ein. Ich hatte schon zur ersten Lesung des Gesetzes gefordert: Lesbische Paare dürfen durch die verpflichtende Beratung zur Stiefkindadoption durch das Adoptionshilfegesetz nicht weiter benachteiligt werden. Im Mai haben wir einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Die Große Koalition hatte es in den vergangenen drei Jahren nach Einführung der Ehe für Alle nicht geschafft, das Abstammungsrecht anzupassen. Wir haben die Ehe Für Alle, wir brauchen auch die Familie Für Alle!
Happy Pride!
Apropos #EheFürAlle: Von echter Gleichberechtigung sind wir noch immer weit entfernt. Immer noch gibt es keinen konkreten Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz. Rechte von LGBTIQ+ sind auch in europäischen Ländern in Gefahr. Wegen Homosexualität verurteilte Bundeswehrsoldaten warten bis heute auf ihre Rehabilitierung, und das sind nur ein paar Punkte. Wir Freie Demokraten setzen uns ein, für Vielfalt und Akzeptanz, für gesellschaftliche Aufklärung und ein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien. Happy Pride!
Nationale Projekte des Städtebaus
In ganz Deutschland verstecken sich baukulturelle Schätze, die darauf warten gehoben zu werden. Um die Kommunen bei diesen besonderen Projekten zu unterstützen, hat der Bund das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgelegt. In diesem Jahr werden 26 herausragende Entwürfe mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Als Mitglied der Programmjury darf ich mitentscheiden, welche Projekte den Zuschlag erhalten und ich freue mich natürlich besonders, dass in diesem Jahr mit dem Kloster Benediktbeuren und der Reaktivierung des Volksbades in Nürnberg mehr als elf Millionen Euro nach Bayern gehen. Auch im nächsten Jahr stellt der Bund wieder Fördermittel für Nationale Projekte des Städtebaus bereit. Bis zum 20. Oktober können Kommunen ihre Bewerbung und Projektskizzen für 2021 einreichen. Mehr Informationen zu den Gewinnern 2020 und zum Förderaufruf für das nächste Jahr gibt es hier.
Sommertour der Landesgruppe
Auch dieses Jahr findet wieder unsere Sommertour der bayerischen Landesgruppe statt. Zusammen mit Karsten Klein, Dr. Lukas Köhler und Nicole Bauer besuche ich am 20. Juli Niederbayern und am 21. Juli Schwaben. Diesmal steht die Sommertour unter dem Motto “Ökonomie und Ökologie”. Dazu besichtigen wir verschiedene Unternehmen, treffen uns mit der Presse vor Ort und führen Bürgergespräche. Und am Abend des 20. Julis könnt ihr uns online Fragen stellen. Auf meinen Social Media Kanälen werde ich euch dazu natürlich wieder auf dem Laufenden halten.
In den Medien
Donaukurier: Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform, 28. Juni 2020
Neue Osnabrücker Zeitung: Baukindergeld für 18 000 niedersächsische Familien, 21. Juni 2020
Thüringer Allgemeine: Über 6000 Baukindergeldanträge in Thüringen, 21. Juni 2020
Handelsblatt: Baukindergeld besonders in Nordrhein-Westfalen gefragt, 21. Juni 2020
BR24: Knapp 33.000 Familien in Bayern beantragten bisher Baukindergeld, 20. Juni 2020
Handelsblatt: Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran, 18. Juni 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken. Das Parlament geht bis Anfang September in die sitzungsfreie Zeit. Das heißt aber nicht, dass die Politik stillsteht. Wir treiben weiter die Regierung vor uns her als kritische, aber konstruktive Opposition. Und ich bin natürlich viel in Bayern unterwegs.
Bleiben Sie auch weiterhin gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de