Die Wohnraumoffensive der GroKo ist gescheitert. Seehofer hat als Teilzeit-Bauminister viel zu wenig unternommen, um die Wohnkosten zu senken. Die Bilanz ist eindeutig: Alle Ziele des Wohngipfels wurden verfehlt. Der Neubau stockt, die Eigentumsquote sinkt zum ersten Mal seit 1993 und der Klimaschutz in Gebäuden kommt nicht voran. In den Metropolen herrscht weiter Wohnungsnot und die Mieten steigen. Die GroKo hat lieber Wahlgeschenke wie das Baukindergeld verteilt, anstatt eine nachhaltige Baupolitik zu betreiben und die Mieter zu entlasten.
Solange Damoklesschwerter wie Enteignungen, Mietendeckel oder Umwandlungsverbote über dem Wohnungsmarkt hängen, wird natürlich nur zögerlich investiert. Wir brauchen im September einen Reboot für den Wohnungsbau. Dachaufstockungen müssen radikal erleichtert, Bauwirtschaft und Behörden vollständig digitalisiert und unnötige Regulierungen endlich abgeschafft werden. Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Ein Einfamilienhausverbot ist da genau der falsche Weg und ein verheerendes Zeichen.
Fazit
Der Mietendeckel ist der Knock-Out für Wohnungssuchende in Berlin. Heute ist es deutlich schwerer eine Wohnung zu finden als vor einem Jahr. Der Mietendeckel hat das Wohnungsangebot halbiert. Der Neubau und der Klimaschutz stocken, weil niemand unter diesen Bedingungen in Gebäude investiert. Schattenmieten bringen Unsicherheit für Mieter und Vermieter und hohe Rückzahlungen stehen ins Haus, wenn der Deckel gekippt wird. Karlsruhe muss zeitnah entscheiden und diesem Sozialismusexperiment ein Ende bereiten.