Die Diskussion um einen bundesweiten Mietendeckel ist die falsche Diskussion, da damit die Ursachen für steigende Mieten nicht behoben werden. Die Berliner Preisregulierung ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern vor allem auch politisch und sozial. In Berlin hat die Regulierung wesentlich mehr geschadet als genutzt. Neubaupläne wurden auf Eis gelegt, Mietangebote gingen drastisch zurück, energetische oder altersgerechte Sanierungen wurden zusammengestrichen und die soziale Selektion unter den Wohnungssuchenden hat sich verschärft. Ein funktionierender Wohnungsmarkt, der nachhaltig ausreichend günstigen Wohnraum anbietet, ist so nicht zu erreichen.
Statt staatlicher Regulierungen brauchen wir Anreize für alle Akteure im Wohnungsmarkt. Wir müssen Bauen erleichtern, die Kosten senken, Bürokratie abbauen und die Vorgänge und Verfahren digitalisieren. Wir Freie Demokraten wollen, dass Mieterinnen und Mieter aus einem breiten Angebot an unterschiedlichsten Wohnungen wählen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Dafür hat die Politik die Rahmenbedingungen zu setzen und Anreize zu schaffen. Wohnungsbau ist der beste Mietendeckel.
Das Positionspapier "Wohnungsbau fördern und nicht deckeln" finden Sie hier: