Langsam aber sicher fährt das Leben wieder hoch. Biergärten öffnen, ab diesem Wochenende auch Hotels und Pensionen, die Normalität scheint zurückzukehren. Doch die wichtigste Bevölkerungsgruppe wird immer noch vergessen: unsere Kinder. Schulen und Kitas bleiben nach wie vor im Ausnahmezustand - darunter leiden die Kinder nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Dieses Schuljahr darf kein verlorenes Jahr werden. Die Staatsregierung muss die Pfingstferien nutzen, um die Schulen coronafest zu machen. Wir können bei den Schulöffnungen mutiger sein - die Erfahrungen in der Notbetreuungen geben keinen Anlass zur Sorge. Die Bildungsschere droht jetzt noch weiter auseinanderzugehen und die Regierenden schauen weitestgehend tatenlos zu. Im Sinne unserer Kinder: Öffnet die Schulen und Kitas!
Mit Zukunftsstrategie Bayern kraftvoll aus der Krise
Jetzt gilt es, die richtigen Impulse zu setzen, um gestärkt aus der Pandemie hervor zu gehen. Wir haben die Chance, uns in vielen Punkten, die schon lange reformbedürftig sind, neu aufzustellen. Digitale Klassenzimmer, steuerfreie Überstunden, freiwillige Corona-App, erweiterte Ladenöffnungszeiten, mehr Mitsprache der Parlamente - die Bayern-FDP hat eine Zukunftsstrategie Bayern vorgelegt, wie wir kraftvoll aus der Krise kommen. Mehr Mitbestimmung und mehr Digitalisierung sind aber nicht nur hohle Phrasen - deshalb wurde dieses Papier basisdemokratisch und digital mit den Mitgliedern erarbeitet und diskutiert. Das Straubinger Tagblatt berichtet über unsere Pläne.
Schluss mit Diskriminierung bei Adoption
In meiner Rede zum Adoptionshilfegesetz habe ich diese Woche nochmal ganz deutlich gemacht: die weitere Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien bei der Annahme von gemeinsamen Kindern muss endlich beendet werden. Wir haben seit fast drei Jahren die Ehe für Alle. Die Große Koalition hat es dennoch bis heute nicht geschafft, das Abstammungsrecht so anzupassen, dass verheiratete oder verpartnerte lesbische Paare von Geburt an auch rechtlich gemeinsam für das Kind verantwortlich sind. Als Mann kann man mit einer einfachen Unterschrift die Vaterschaft anerkennen - sogar unabhängig davon, ob man verheiratet ist oder nicht. Diese Diskriminierung muss endlich beendet werden. Dass mit dem Adoptionshilfegesetz jetzt Zwei-Mütter-Familien durch die Einführung der verpflichtenden Beratung bei Stiefkindadoptionen weitere Steine in den Weg gelegt werden, ist meiner Ansicht nach ein Skandal.
Söder-Verordnungsregime beenden
Grundrechte sind die Garantie für unsere Freiheit. Jeder Eingriff muss gerechtfertigt und parlamentarisch legitimiert sein. Das ist zurzeit nicht so. Die bayerische Staatsregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise eigenmächtig sogenannte Rechtsverordnungen erlassen, aber die Situation hat sich grundlegend verändert. Die Einschränkung unserer Freiheit ist nicht mehr verhältnismäßig (heute weniger als 100 Neuinfektionen in ganz Bayern), die Politik der Staatsregierung für viele nicht mehr nachvollziehbar. Die bayerische FDP-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entscheidung ans Parlament zurück gibt, wie es in einer Demokratie sein soll. Damit stärken wir Bürgerrechte und sorgen auch für Transparenz. Verschwörungstheorien wird so von Anfang an der Garaus gemacht – und dem teilweise selbstherrlichen Regierungsauftreten Einhalt geboten.
In den Medien
queer.de: Bundestag schränkt Rechte von Regenbogenfamilien weiter ein, 28. Mai 2020
BR: Wie als Opposition punkten? 27. Mai 2020
Franken-Tageblatt: „Zögern der Staatsregierung kostet tausende Jobs“, 27. Mai 2020
Süddeutsche Zeitung: Am Boden, 27. Mai 2020
Idowa: Maßnahmenpaket der Bayern-FDP: So wollen Bayern Liberale die Corona-Krise beenden, 26. Mai 2020
Süddeutsche Zeitung: Jung und kritisch - Tee und Politik, 22. Mai 2020
Hamburger Morgenpost: FDP will Frauenquote als Kriterium für Bauprojekte aussetzen, 16. Mai 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinemInstagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken aus dem Parlament.
Bleiben Sie gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de