Sonder-AfA ist der falsche Weg

Zum Gesetzentwurf der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, der im Bundeskabinett behandelt wird, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Die von der GroKo geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits 2015 gab es einen vergleichbaren Vorstoß, der allerdings ein wesentlich größeres Abschreibungsvolumen vorgesehen hatte. Der Regierung fehlt der Mut für einen großen Wurf. Das ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich zu wenig. Zudem ist der Entwurf einseitig auf Mietwohnungen ausgelegt. Besser wäre eine Förderung, die auch Eigentums-Neubauten berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung Investoren steuerlich bevorzugt, aber die Familie mit dem geplanten Reihenhaus nicht.

Viel wichtiger als dieses Steuergeschenk vor den Landtagswahlen, wäre es die lineare AfA für den Mietwohnungsbau grundsätzlich von 2% auf 3% zu erhöhen. Zudem muss der Fachkräftemangel in der Baubranche behoben und neues Bauland ausgeschrieben werden. Außer Mitnahmeeffekten passiert ansonsten nichts.“

GroKo-Berater bestätigen FDP-Wohnungsbaupolitik 

Zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium zur Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium bestätigt auf ganzer Linie die Bau- und Wohnungspolitik der FDP: Sowohl die Verschärfung der Mietpreisbremse als auch die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind genau der falsche Weg, um die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu beheben. Staatliche Interventionen auf einem überhitzen Markt bringen nichts. Wir müssen vielmehr dringend den Druck rausnehmen und das geht nur mit mehr Wohnungsangebot. Die zwei größten Flaschenhälse dabei sind fehlendes Bauland und die Kapazitäten der Baubranche. Darum müssen wir uns schleunigst kümmern.

Zudem bekräftigt das Gutachten uns Freie Demokraten in unseren Forderungen bspw. einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, die Mietpreisbremse abzuschaffen, Bürokratie einzudämmen und Verfahren zu beschleunigen. Wir müssen mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Dann wird Wohnen auch wieder für alle bezahlbar.“

Unterhaltsvorschuss: Bund muss Rückholanstrengungen verstärken

„Grundsätzlich ist der Unterhaltsvorschuss als Unterstützung für Alleinerziehende gut. Wichtig wäre es aber, das Familienrecht so zu ändern, dass nach einer Trennung weiterhin beide Elternteile erziehen und sich auch gemeinsam um den Unterhalt des Kindes kümmern. So lange das Motto gilt `Einer erzieht und der Andere zahlt`, besteht immer ein Armutsrisiko – und die Unterhaltsvorschüsse steigen und steigen.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses hat sich nun die Zahl der Berechtigten beinahe verdoppelt. Angesichts der so stark gestiegenen Zahl führt das vor allem zu einer Belastung der Länder und Kommunen. Insgesamt kostet der Unterhaltsvorschuss den Staat immer mehr Steuergeld. Finanziell sowieso schwach gestellte Länder und Kommunen, in denen viele Unterhaltsberechtigte leben, werden dadurch immer stärker belastet.

Besonders frappierend: die Rückholquoten sind nach wie vor viel zu gering. Der Staat bemüht sich zu wenig, möglichst viel dieses Vorschusses aus Steuergeldern wieder zu bekommen. Bis heute ist die Bundesregierung die groß angekündigten Rückgriffsaktivitäten nicht angegangen. Statt absurder Vorschläge wie ein Fahrverbot für säumige Zahler sollte sich Frau Giffey überlegen, wie sie den Unterhaltsvorschuss zurückholt. Mit Fahrverboten verschlimmert sie am Ende noch die berufliche Situation der Unterhaltspflichtigen: Und ohne Job, keine Rückzahlung. Zudem muss geklärt werden, warum das Rückholen in einigen Gemeinden klappt und in anderen nicht.“

 

Baunebenkosten – SPD-Vorstoß bringt keine Entlastung

Bundesjustizministerin Barley (SPD) prüft aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. Damit soll erreicht werden, dass derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der den Makler beauftragt hat. Dazu sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und zugleich bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Endlich nimmt sich die Bundesregierung der viel zu […]

Der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum

Zu den Planungen von Bundesjustizministerin Barley, den Entwurf zur Mietpreisbremse abzuschwächen, sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die Mietpreisbremse ist eine Wohnbaubremse und gehört ganz abgeschafft. Das Herumdoktern an einer gescheiterten Maßnahme macht es nicht besser. Viel wichtiger als ein willkürliches Preisregime wären Schritte zur Entbürokratisierung und zur Baukostensenkung. Wir müssen endlich mehr und günstiger bauen, damit wir die Angebotslücke schließen. Denn der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum. Die Mietpreisbremse konterkariert diese Ziel.“

GroKo verbaut die Zukunft 

München, 6. Juli 2018. In einem Brandbrief an das zuständige Bundesfinanzministerium klagen die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über skandalöse Zustände. Sie kritisieren das Fehlen jeglichen Personalkonzepts sowie die fehlende Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung.

Dazu sagt der Landeschef der FDP Bayern, zugleich bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „In der großen Koalition jagt ein handfester Skandal den nächsten. Nach dem BAMF jetzt die BImA. Das Schlimme daran ist, dass sie eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist. Wenn selbst die Mitarbeiter einer Behörde sagen, dass die Stagnation unerträglich und das Bauen neuer Wohnungen schlicht unmöglich ist, ist das kein Behördenproblem mehr, sondern angesichts der Wohnungsnot ein nationales Desaster! Eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft bei staatlichen Wohnungsbaubehörden zeigen außerdem, dass der Staat in aller Regel nicht der bessere Unternehmer ist. Trotzdem hat zuletzt Herr Söder angekündigt, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Neben einer tiefgreifenden Reform der BImA brauchen wir mehr denn je neuen Wohnraum. Ein Ansatzpunkt wäre es beispielsweise, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Regulierungswahn beim Bauen wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.“

Baukindergeld ist Niederlage für alle

Zur Einigung der Großen Koalition zum Baukindergeld sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum und hat die Menschen vollends verunsichert. Das Vorgehen der GroKo-Chaos-Truppe ist vollkommen verantwortungslos. Das Baukindergeld ist ein Rohrkrepierer: teuer, uneffektiv, ungerecht. Jetzt wurde solange daran rumgedoktert, bis es zu einem der absurdesten GroKo-Projekte überhaupt wurde.

Diese willkürliche Gießkannenpolitik wird den Wohnungsmarkt nicht entspannen. Ganz im Gegenteil. Es wird jetzt einen Ansturm geben, den die Bauwirtschaft gar nicht bewältigen kann. Die Preise werden weiter explodieren. Dieser fadenscheinige Kompromiss wird für den Steuerzahler immens teuer. Was die GroKo als Win-Win-Ergebnis verkauft ist eigentlich eine Niederlage für alle.

Eine nachhaltige und durchdachte Baupolitik sieht anders aus. Bauen muss endlich mit weniger Steuern billiger und mit weniger Bürokratie schneller werden – und das langfristig.“

 

 

Baukindergeld streichen – Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen

Zum andauernden Koalitionsstreit um das Baukindergeld erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel FÖST:

„Das Baukindergeld war von Beginn an eine ungerechte und ineffiziente Fehlkonstruktion. Die jetzt panisch und völlig willkürlich eingezogenen Flächenbegrenzungen machen das offensichtlich. Wir Freien Demokraten sagen seit Monaten, dass das Baukindergeld ein finanzielles Desaster und ohne Wirkung bleiben wird. Hastige Schönheitsreparaturen ändern daran überhaupt nichts. Leidtragende sind viele Familien, die sich wieder vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden müssen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb zu den absurden Flächenbegrenzungen und dem Baukindergeld an sich eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Wir werden weiter den Druck erhöhen, damit dieses unsinnige Instrument nicht zum Einsatz kommt. Wenn die Koalition es wirklich ernst meint und Deutschland zu einer Eigentümernation machen will, brauchen wir zuerst einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Das nützt der Großstadtfamilie ebenso wie der Mehrgenerationenfamilie auf dem Land – unabhängig von der Wohnfläche.“

Private Immobilieneigentümer nicht an den Pranger stellen

Zur Forderung des Grünen-Vorsitzenden Habeck nach einem Immobilienregister erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Herr Habeck stellt mit seinem Registervorschlag alle Immobilieneigentümer unter den Verdacht, Wirtschaftskriminelle und Heuschrecken zu sein. Dabei gehört nur ein kleiner Teil des Wohnungsbestandes institutionellen Investoren, 80 Prozent ist hingegen in Privatbesitz. Diese Eigentümer werden von den Grünen an den Pranger gestellt. Wieder einmal kommt von der politischen Linken kein Rezept, wie mehr Wohnungen gebaut werden könnten, sondern eine Drangsalierung von Eigentümern. Stattdessen wäre ein bundesweites Baulücken- und Leerstandskataster nötig. Das wäre ein echtes Mittel gegen steigende Mieten und zu wenig Wohnraum. Die Fraktion der Freien Demokraten möchte es Menschen erleichtern, in die eigenen vier Wände zu ziehen und Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Schaffen wir neue Wohnungen statt neue Bürokratie.“

 

 

Grundsteuer – Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Zu den Beratungen der Finanzminister von Bund und Länder zur Grundsteuerreform erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Die Reform der Grundsteuer darf Mieter und Eigentümer nicht stärker belasten. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt Selbstdisziplin zeigen. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen nicht vertretbar. Keine Mehrbelastung und wenig Bürokratie müssen die obersten Ziele der Grundsteuerreform sein.

Nachdem die Verantwortlichen lange gezaudert haben, muss nach dem Urteil aus Karlsruhe schnell gehandelt werden. Um die Kommunen nicht im Stich zu lassen, müssen nun alle Akteure gemeinsam die Grundsteuer auf rechtssichere Beine stellen. Wir Freie Demokraten fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Dazu muss die Grundsteuer weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben.“