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Scholz bei Grundsteuerreform endgültig gescheitert

Zur Forderung der Unionsfraktion, den Ländern eigene Grundsteuer-Modelle zu ermöglichen, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Finanzminister Olaf Scholz ist mit seinem Bürokratiemonster für eine Grundsteuer gehörig gescheitert. Die Forderung, dass die Länder die Grundsteuer nun selbst gestalten können, ist deshalb nachvollziehbar und konsequent. Das geplante Bürokratie-Modell ist unnötig kompliziert und wird ein reiner Mietenturbo. Wenn die Große Koalition nicht in der Lage ist, sich mit den Ländern zu einigen, müssen diese selbst entscheiden dürfen. Die neue Grundsteuer muss unbürokratisch und aufkommensneutral sein und das gelingt nur mit einem Flächenmodell.“

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