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Sonder-Wohngeld statt unausgegorene Mietstundung

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sind unausgegoren und schaffen nur neue Probleme. Vorgesehen ist, dass die Kündigungsfrist für nichtzahlende Mieter mindestens bis in den Herbst ausgesetzt wird und dass die entfallenen Mieten gestundet werden. Das ist jedoch zu kurz gedacht, denn es verlagert nur die Probleme und löst sie nicht.

Die Mieter, die Gefahr laufen ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe. Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen. Auch die Vermieter haben Verpflichtungen etwa gegenüber den Banken. Oder den vielen Kleinstvermietern fallen Einnahmen bspw. für die eigene Alterssicherung weg. An diese Menschen denkt die Große Koalition bei ihrem Vorgehen nicht. Das ist nicht vertretbar.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines zeitlich befristeten, unkomplizierten Sonder-Wohngelds. Damit sind die Mieter vor eventuellen Engpässen und Kündigungen geschützt und die Vermieter können ebenfalls ihren Verpflichtungen nachkommen.

Das Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen.

Wir müssen alles tun, damit diese Krise nicht tausenden Menschen ihre Zukunftsperspektiven nimmt und viele neue Sozialfälle hervorbringt. Das gilt für Mieter und Vermieter.

Vor allem Solo-Selbstständige, Gründer, Kreative und Kleinstunternehmer werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise massiv zu spüren bekommen. Neben der wirtschaftlichen Pleite gerät bei ihnen schnell auch die persönliche Existenz in Gefahr. Geld zum Leben bleibt aus und die Miete als große fixer Kostenfaktor droht das Leben aus den Fugen zu werfen. Niemand soll in diesen Tagen vor die Frage gestellt werden, gehe ich einkaufen oder zahle ich Miete. Je nachdem wie lange die Auswirkungen der Krise zu spüren sind, kann das auch Wohnungslosigkeit nach sich ziehen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ausgerechnet für diese Menschen hat die Bundesregierung aber bislang kaum Hilfen anzubieten. Wir müssen ihnen diese Existenzangst nehmen und ihnen Sicherheit garantieren. Nur so bleibt auch dieser Wirtschaftszweig aktiv und am Leben, haben die Menschen Hoffnung auf eine Zukunft in ihrem Beruf.

Deutschland steht finanziell sehr gut da. Wir hatten im letzten Jahr 50 Mrd. Euro Überschuss. Diese Mittel müssen nun für Hilfen genutzt werden. Jetzt in der Krise gilt es, beherzt und vor allem unbürokratisch die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, etwa wie ein Sonder-Wohngeld um Menschen vor der Wohnungslosigkeit zu schützen.

Wir müssen als Staat für die Menschen und für die Wirtschaft alles tun, damit wir möglichst glimpflich durch die Krise kommen.

Gemeinsam sind wir in der Lage diese Krise auch wirtschaftlich zu überstehen. Wir sollten nur zeitig geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Schlimmste auch für den Einzelnen zu verhindern.

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