Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Teuer, bürokratisch, mieterfeindlich – Scholz hat Grundsteuer vergeigt

Zur heutigen Bundestagsdebatte zur Grundsteuerreform erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Der Finanzminister hat die Grundsteuer völlig vergeigt. Die neue Scholz-Steuer wird vielerorts unverhältnismäßig steigen, ist bürokratisch und mieterfeindlich. Mit seinem Bürokratiemonster-Modell hat er sich in eine politische Sackgasse manövriert. Aus diesem Dilemma kann ihm jetzt nur die Opposition helfen. Wir können einer Grundgesetzänderung aber nur zustimmen, wenn wir damit das absurde Scholz-Modell verhindern können. Das von der GroKo geplante Modell ist ein Steuerraubzug des Staates auf Kosten der Mieter und das machen wir nicht mit. Jedem muss klar sein: wer für das Scholz-Modell ist, ist für Mieterhöhungen und Gentrifizierung. Wir Freie Demokraten wollen hingegen ein einfaches, niedriges und gerechtes Modell und setzen deshalb auf ein unbürokratisches und unkompliziertes Flächenmodell. Bayern wird es vormachen – schlaue Länder werden folgen.“

Leave a comment