• Daniel Föst

Lockdown - Mission Aufbruch - Fairer Klimaschutz

Der erneute Lockdown ist nötig – aber er wäre vermeidbar gewesen. Für die Politik darf es jetzt keine Weihnachtsferien geben. Die nächsten Wochen müssen genutzt werden, um die besonders gefährdeten Gruppen zu schützen. Insbesondere die Schicksale unserer betagten und kranken Mitmenschen in den Pflege- und Altenheimen darf uns nicht kalt lassen. Höchste Priorität muss also der Schutz der vulnerablen Gruppen haben. Aber auch die Schulen müssen in den Ferien coronafest gemacht werden, mit Raumluftfiltern in den Klassenzimmern und einer besseren IT-Infrastruktur für digitales Lernen. Der Lockdown ist nicht die Zeit um innezuhalten – sondern um zu handeln. Wir brauchen endlich eine langfristige und durchhaltbare Strategie, sonst verlieren wir die Menschen im Kampf gegen Corona. Virtueller Parteitag: Mission Aufbruch

„Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ – unter diesem Motto fand Anfang Dezember der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Der gleichnamige Leitantrag stand im Mittelpunkt des Digital-Parteitags und wurde mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten beschlossen. Corona hat die Schwächen unseres Landes gnadenlos offengelegt. Deshalb müssen wir jetzt die Strukturen schaffen, damit Deutschland und Bayern innovativer, die Wirtschaft stärker und die Bildung digitaler wird. Wir müssen nach der Krise besser dastehen, als davor. Der Bayrische Rundfunk war auch dabei.



Fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter

Wir müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor endlich senken. Im Januar startet die CO2-Steuer der GroKo: Mieterinnen und Mieter müssen zahlen, können aber nicht gegensteuern. Nur der Vermieter kann in bessere Technik investieren. Der CO2-Preis läuft damit in allen 20 Millionen Mietwohnungen ins Leere. Die FDP fordert deshalb die Einführung der Teilwarmmiete. Damit profitieren Vermieter und Mieter von Sanierungen, Klimaschutzmaßnahmen und sparsamen Verhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in neue Heizungen, in erneuerbare Energien, in besseren Wärmeschutz und damit für einen klimaneutralen Gebäudebestand. In Schweden konnte der CO2-Ausstoß von Gebäuden mit einem ähnlichen Modell um 95 Prozent gesenkt werden. Die Teilwarmmiete ist eine Win-Win-Win-Situation. Mieter, Vermieter und der Klimaschutz gewinnen. Das Handelsblatt berichtet.

Desaster beim Distanzlernen

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Kultusminister Piazolo von den Freien Wählern verbietet Distanzunterricht in Bayern – aus Angst vor Technikversagen. Die Software gibt es übrigens seit 2014. Das ist eine Bankrotterklärung der Staatsregierung. Natürlich werden ein paar Tage ohne Lehrer kein Bildungschaos auslösen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir jetzt seit neun Monaten in dieser Pandemie stecken und Freie Wähler und CSU es nicht hinkriegen, eine halbwegs funktionierende Infrastruktur für digitales Lernen bereitzustellen. Dabei muss niemand das Rad neu erfinden – die Software ist ja da. Das ist inakzeptabel. Die Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist klar und konsequent: Piazolo muss seinen Hut nehmen.

Günstiges Vermieten nicht bestrafen

Wer günstig vermietet, wurde bislang steuerlich bestraft. Wir Freie Demokraten haben das Ende dieser absurden Regel auf die politische Tagesordnung gesetzt und endlich handelt die Koalition. Aber nur zaghaft. Denn leider wird das grundsätzliche Problem mit diesem halbgaren Vorschlag nicht aus der Welt geschafft. Es wäre deutlich besser, die Regel gänzlich abzuschaffen. Gerade Corona zeigt uns, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum ist und wie sozial der Großteil der Vermieter in der Krise agiert hat. Das Misstrauen der GroKo in die Vermieter provoziert Mieterhöhungen und macht Wohnen teurer. Wir haben einen besseren Vorschlag vorgelegt. Die neue Regel ist eine Verbesserung – das Problem löst es nicht.

Spenden für Kinder in Not

Letzten Freitag war Sternstunden-Tag des Bayerischen Rundfunks – und der war ein voller Erfolg. Mit fast 12 Millionen Euro wurde die höchste Spendensumme in der Sternstunden-Geschichte erzielt. Vielen Dank an alle, die gespendet haben. In diesem Jahr ist bekanntlich alles etwas anders und auch das beliebte Politiker-Advents-Singen wurde an die Corona-Situation angepasst. Ich durfte daher schon vor einigen Wochen meinen stimmlichen Einsatz leisten. Das Ergebnis gibt es hier zu bestaunen. Sie können auch weiterhin spenden – online unter www.sternstunden-spenden.de Vielen Dank!



In den Medien:


Frohe Weihnachten - Bleiben Sie gesund!

Niemand konnte im Januar vorausahnen, welche Herausforderungen, welche Einschnitte, aber auch welche Solidarität das Jahr 2020 mit sich bringen würde. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken – für Ihre Kritik, für Ihr Lob, für Ihren Einsatz und Ihr Engagement. Was ich mir dieses Jahr zu Weihnachten wünsche – dass wir die Pandemie zügig besiegen, dass wir hart in der Sache aber maßvoll im Ton bleiben und dass wir die vielen positiven Lehren und Erfahrungen auch nach der Pandemie noch beibehalten.


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Achten Sie auf Ihre Mitmenschen und vor allem: Bleiben Sie gesund.



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