Wir müssen das Corona-Virus eindämmen. Darin sind wir uns einig. Aber mit Gastronomie und Hotels werden im zweiten Lockdown wieder pauschal Bereiche geschlossen, die gar nicht als Infektionstreiber nachgewiesen sind. Das ist unverhältnismäßig. Bund- und Landesregierungen müssen endlich nachhaltige Strategien vorlegen und nicht einfach alle paar Monate auf Shutdown schalten. Wichtig wäre vor allem
die Corona-Warn-App zu verbessern und auszubauen
Infektionsketten und -orte konsequent zu ermitteln
die Gesundheitsämter zu digitalisieren.
Zudem müssen endlich wieder die Parlamente vor Entscheidungen eingebunden und nicht nur informiert werden! Die FDP hat sowohl im Bayerischen Landtag als auch im Bundestag immer wieder mit Anträgen, Gesetzesentwürfen und Kleinen Anfragen auf die Lücken in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und praktikable Vorschläge gemacht. Union, SPD und auch Freie Wähler wollten davon nichts wissen.
Testpflicht für Grenzpendler abschaffen
Die Testpflicht für Berufspendler aus dem Ausland muss sofort abgeschafft werden. Seit Mitte Oktober müssen Grenzpendler, die aus einem Risikogebiet mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreisen, regelmäßig einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Aber das Coronavirus kennt keine Staatsgrenzen. Massentests für Personen, die von einem Risikogebiet ins andere pendeln, bringen deshalb keinen Mehrwert. Die Testpflicht bindet stattdessen Ressourcen in den Behörden und Testkapazitäten, die wir dringend an anderen Stellen benötigen. Unsere Labore sind schon jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen. Jeder Tag, der mit Gießkannen-Tests vergeudet wird, verhindert Tests für Gruppen, die diese wirklich benötigen. Der Münchner Merkur berichtet.
GroKo verpatzt Baurechtsreform
Das Baureförmchen der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung. Die GroKo begegnet den Riesenproblemen wie steigende Wohnkosten und Wohnungsnot in den Städten mit einem Klein-Klein an Maßnahmen. Das Ziel, mehr und schnell zu bauen, wird durch diese Reform nicht erreicht werden. Unnötige Bebauungspläne, verschärfte Vorkaufsrechte und restriktive Baugebote werden den Wohnungsbau weiter bremsen und greifen unnötig ins Privateigentum ein. Das umstrittene Umwandlungsverbot versperrt zehntausenden Familien den Weg in die eigenen vier Wände. Am Ende hat sich die Union wieder einmal von der SPD übertölpeln lassen. Was wir besser machen würden, steht hier: Offensive für bezahlbaren Wohnraum.
Experten begrüßen Verantwortungsgemeinschaft
Immer mehr Menschen übernehmen Verantwortung füreinander, ohne miteinander verwandt oder verheiratet zu sein. Das muss der Staat stärker unterstützen. Traditionelle Formen von Familie, Partnerschaft und Ehe haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt: weniger Kinder, kleinere Familien, eine alternde Gesellschaft und individuelle Lebensentwürfe. Für viele Menschen werden deshalb Wahlverwandtschaften jenseits von Ehe und Verwandtschaft, in denen sie füreinander da sind, immer wichtiger. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Verantwortungsgemeinschaft einführen. Unser Antrag hat in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag viel Zustimmung von den Experten erfahren.
In den Medien:
Abendzeitung: Michael Ruoff soll Münchens FDP retten, 5. November 2020
Münchner Merkur: Überlastete Labore: Bayern verteidigt kostenlose Corona-Tests, 5. November 2020
Der neue Wiesentbote: Verbesserung des Bahnhofsumfeldes in Speichersdorf, 5. November 2020
Handelsblatt: Koalition will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, 4. November 2020
Stern: Auch mehr Baugebote – Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen, 4. November 2020
BR24: Bayern fest an der Seite Österreichs, 3. November 2020
BR24: Aufruf zur Bespitzelung? Söder weist Vorwürfe zurück, 30. Oktober 2020
Bayerische Staatszeitung: Mit der Bulldozer-Methode gegen das Virus, 30. Oktober 2020
Immobilien Zeitung: FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung abschaffen, 29. Oktober 2020
Immobilien Zeitung: Das Umwandlungsverbot soll jetzt doch kommen, 28. Oktober 2020
BR24: „Dreist“ – Opposition verärgert über Söder-Kritik, 19. Oktober 2020
Main-Echo: Corona in Südbayern – Söder droht mit härterem Protokoll, 19. Oktober 2020
Allgäuhit: Thomae als Spitzenkandidat für Bundestagswahl 2021, 9. Oktober 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.
Bleiben Sie auch weiterhin gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de