der Schritt von Bundeskanzlerin Merkel, die Fehlentscheidungen der nächtlichen MPK-Runde zurückzunehmen, ist respektabel. Dennoch ist es damit nicht getan. Die Hinterzimmer-Runden mit Kanzlerin und Länderchefs funktioniert nicht mehr. Die Entscheidungen müssen zurück in die Parlamente. Wir brauchen eine funktionierende und nachvollziehbare Pandemie-Bekämpfung. Während andere Länder schrittweise zur Normalität zurückkehren, haben Merkel, Söder & Co immer noch keine bessere Idee, als die Menschen in den nächsten Lockdown zu schicken. Statt einer Strategie gibt es ein Hashtag #WirBleibenZuhause. Das ist zu wenig in dieser angespannten Situation. Es müssen deshalb schnell spürbare Erfolge erzielt werden. Wir brauchen eine Strategie, die das Testen in den Fokus nimmt und den Impfturbo zündet! Wir müssen auch den Handel und die Betriebe stärker in die Pandemiebekämpfung mit einbeziehen. Kreative Ideen und regionale Ansätze sind nun das Gebot der Stunde. Die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion liegen vor.
Familie für Alle
Die dringend notwendigen Reformen zu Abstammungs-, Unterhalts- sowie Sorge- und Umgangsrecht kommen nicht voran. Sie scheitern ein ums andere Mal an unterschiedlichen Wertevorstellungen innerhalb der GroKo. Etwa zur lesbischen Mitmutterschaft. Vor allem die Union mit ihrem längst überholten und tradierten Rollen- und Familienbild blockiert immer wieder wichtige Neuerungen. Unsere Gesellschaft wandelt sich, Rollenbildern glücklicherweise auch. Das Familienrecht muss endlich den Lebensrealitäten angepasst werden. Wir haben die Ehe für Alle, wir brauchen auch die Familie für Alle. In der WELT habe ich mich dazu klar geäußert: „Die Einführung der Ehe für alle war bereits ein interner Kraftakt für die GroKo. Die weiteren notwendigen Schritte auch im Abstammungsrecht zu gehen, schaffte die Bundesregierung bis heute nicht“.
Lüftungsförderung kommt nicht an
Präsenzunterricht in Schulen wäre deutlich sicherer, wenn coronakonforme Lüftungsanlagen vorhanden wären. Die Bundesregierung hat das Förderprogramm dazu völlig in den Sand gesetzt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Von einer halben Milliarde Euro Fördermittel wurde kaum etwas abgerufen, weil die Förderung komplett falsch konzipiert ist. Bislang werden nur bestehende Anlagen unterstützt. Das Förderprogramm muss jetzt sofort auf neue und mobile Lüftungsanlagen ausgeweitet werden. Die Schulen brauchen diese Anlagen - zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer. Der Merkur berichtet über meine Kleine Anfrage.
Echtes Eigentum für Echinger
In Eching soll kein Quadratmeter Gemeindegrund mehr für vergünstigte Wohnbaumodelle verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden. Bei einem Vor Ort-Termin mit unseren lokalen Mandatsträgern habe ich mir ein Bild gemacht. Erbpacht kann für viele Familien mit einem Traum vom Eigenheim ein sinnvolles Modell sein. Aber eben nicht ausschließlich und vor allem nicht rückwirkend, wenn Familien aus Eching schon der Grundstückskauf zugesagt wurde. Bei der rückwirkende Korrektur geht Vertrauen verloren. Gerade beim Eigenheim muss man den Menschen Planungssicherheit geben, denn für die meisten Menschen ist das eigene Haus die mit weitem Abstand größte Investition ihres Lebens. Gerade an so einer sensiblen Stelle Hoppla-Hopp-Politik zu betreiben, ist weder fair noch zumutbar. Wir Freie Demokraten machen uns für flexible Lösungen stark: Es muss auch weiterhin möglich sein, Grund für das lang ersehnte eigene Zuhause zu erwerben - die Mischung macht's. Der Merkur berichtet.
Virtueller Parteitag
Morgen freue ich mich auf unseren virtuellen Landesparteitag. Wir wollen gemeinsam unsere liberale Programmatik weiterentwickeln. Wie wir die gestalten wollen, ist aktuell wichtiger denn je: Denn Die Corona-Pandemie stellt Deutschland immer noch vor große Herausforderungen. Das gegenwärtige Test- und Impfchaos ist dabei aber nur die Spitze des Eisbergs. Energiewende, Generationengerechtigkeit, faire Landwirtschaftspolitik – die politischen Baustellen vor Corona sind nicht verschwunden, sie wurden durch die Krise aber verschärft. Ganz nach dem Parteitagsmotto „Let's debate“ wollen wir uns deshalb intensiv mit einer breiten Palette an Anträgen befassen und damit Perspektiven für eine zukunftsfähige Politik aufzeigen. Weitere Informationen und den Live-Stream gibt`s hier.
In den Medien:
Portal Liberal: Kinder dürfen nicht zum Verlierer dieses Pandemie werden, 25. März 2021
Handelsblatt: Vitaminspritze oder Giftspritze? Wie die Wirtschaft das Wahlprogramm der Grünen bewertet, 19. März 2021
taz: Hat die Wohnungsbaupolitik ihr Ziel verfehlt?, 15. März 2021
Oberfranken Netz: Söder gibt Corona-Politik Schuld für Wahlniederlagen, 15. März 2021
BR: So reagieren bayerische Politiker auf die Landtagswahlen, 14. März 2021
Regio24: Niederbayerns Liberale schwören sich auf Bundestagswahlkampf ein, 14. März 2021
TrendyOne: Freie Demokraten diskutieren über bezahlbaren Wohnraum im Oberallgäu, 12. März 2021
Münchner Merkur: FDP-Landeschef über Erbpacht: „Als alleinige Säule entwicklungsfeindlich“, 11. März 2021
web.de: Warum Bayern eine Million überteuerte und mangelhafte Atemmasken kaufte, 11. März 2021
Süddeutsche Zeitung: Nicht nur eine Säule - FDP-Landesvorsitzender kritisiert Echinger Erbpacht-Modell, 10. März 2021
Immobilienzeitung: Vorkaufsrecht-Preislimit ist verfassungsrechtlich fraglich, 10. März 2021
Augsburger Allgemeine: Wie der Staat sozialen Wohnbau unnötig teuer macht, 7. März 2021
BR: Wegen Ermittlungen: Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück, 5. März 2021
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.