der Deutsche Bundestag ist aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Das finale Jahr dieser Wahlperiode beginnt. Bei der GroKo verschwimmen schon jetzt die Grenzen zwischen notwendigen Corona-Hilfen und vorgezogenen Wahlgeschenken. Der Staat nimmt so viel Geld in die Hand wie noch nie - und trotzdem ist Deutschland für die Zukunft nicht besonders gut aufgestellt. In Bayern gibt sich Markus Söder als unantastbaren Corona-Messias - aber gleichzeitig werden immer mehr Pannen bekannt und die Infektionszahlen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr als beunruhigend. Gerade jetzt braucht es die Freien Demokraten - als liberales Korrektiv, als aufmerksame Opposition und als echte Alternative für großkoalitionären Tiefschlaf und bajuwarischen Größenwahn. Dazu auch mehr im Interview mit dem Main-Echo.
Für München in Berlin
Wir Freien Demokraten wollen gestalten. Wir haben den Anspruch Deutschland zu modernisieren. Am vergangenen Sonntag bin ich einstimmig von meinem Kreisverband FDP München-Nord als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt worden. Vielen Dank für das erneute Vertrauen. Ich habe große Lust auf Wahlkampf und unsere Themen. Die FDP ist derzeit massiv unterbewertet. Lasst es uns gemeinsam anpacken!
Nachhaltig Bauen und Leben
Die Potentiale von Bauen und Wohnen für den Klimaschutz werden viel zu schlecht genutzt. Gebäude bieten eine große Möglichkeit CO2-Emissionen zu reduzieren - aber die Bundesregierung versagt hier völlig. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Weg vom Dämmwahn und Subventionsregimen, hin zu Digitalisierung, Technologieoffenheit und einem echten CO2-Deckel. Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz müssen keine Widersprüche sein. Unseren Antrag dazu gibt es hier. Dazu habe ich im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag gesprochen.
Die Bon-Pflicht muss weg!
Und mit ihr gerne noch mehr unnötige Bürokratie. Der Bund der Selbstständigen Bayern hat das am Dienstag mit einer starken Aktion vor dem Bundestag unterstrichen. Die Mitglieder haben Millionen unnötiger Bons gesammelt, nach Berlin gekarrt und daraus eine Mauer der Bürokratie errichtet. Diese Mauer haben wir symbolisch eingerissen. Wir Freie Demokraten wollen die Fesseln der Bürokratie lösen und haben dafür 55 Forderungen aufgestellt.
Deutschland zur Eigentümernation machen
Das geplante Umwandlungsverbot der Bundesregierung erschwert die Wohneigentumsbildung in Deutschland massiv. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des IW Köln im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, das ich letzte Woche in der Bundespressekonferenz vorgestellt habe. Deutschland hat die geringste Eigentumsquote in der EU. Wir müssen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern und nicht noch zusätzlich erschweren. Die Bundesregierung zerstört mit dem Umwandlungsverbot für tausende Haushalte den Traum von den eigenen vier Wänden. Das werden wir nicht hinnehmen.
In den Medien:
BR: Protest gegen Bonpflicht, 15. September 2020
AIZ: Eine große Chance wurde vertan, 07. September 2020
Main-Echo: Bayerischer FDP-Chef hält wenig von Söders Corona-Politik,06. September 2020
BR: Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig, 28. August 2020
Deutschlandfunk: Wie Frauen in rechten Ideologien zum Hassobjekt werden, 27. August 2020
Süddeutsche Zeitung: Die Chancen der Digitalisierung, 26. August 2020
Süddeutsche Zeitung: Bayerns FDP-Chef besucht Dachau, 24. August 2020
Augsburger Allgemeine: Kapazitäten werden knapp: Urlauber sollen Corona-Tests zahlen, 22. August 2020
Münchner Merkur: Corona-Fiasko in Bayern erreicht neuen Tiefpunkt: Suche nach positiv Getesteten offenbar eingestellt, 19. August 2020
BR24: Nach Test-Debakel: Huml will heute informieren, 16. August 2020
Nord24.de: Bayern übt Schadensbegrenzung bei Corona-Testpanne, 14. August 2020
BR24: Kritik nach Test-Panne: "Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland", 13. August 2020
Süddeutsche Zeitung: Opposition kritisiert Krisenmanagement, 13. August 2020
Süddeutsche Zeitung: Der Kampf um die Münchner Direktmandate hat längst begonnen, 12. August 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken. Das Parlament geht bis Anfang September in die sitzungsfreie Zeit. Das heißt aber nicht, dass die Politik stillsteht. Wir treiben weiter die Regierung vor uns her als kritische, aber konstruktive Opposition. Und ich bin natürlich viel in Bayern unterwegs.
Bleiben Sie auch weiterhin gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de