Die Pandemie wird uns auch nach der Winterzeit noch beschäftigen. Umso wichtiger wäre eine langfristige Krisenstrategie statt eines Beschluss-Stakkato im Wochentakt. Dass die Länder schrittweise Öffnungen bei entsprechenden Inzidenzwerten durchführen können, ist richtig. Besser wäre allerdings ein Stufenplan, bei welchen epidemiologischen Zahlen welche Lockerungen erfolgen können. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen Rechts- und Planungssicherheit.
Auch die Verlängerung der Novemberhilfen in den Dezember ist zu kurz gedacht. Unsere Unternehmen wollen und sollen nicht dauerhaft am Rockzipfel des Staates hängen. Anstatt Milliarden an Steuermitteln für Überbrückungshilfen zu verwenden, könnte das Geld sinnvoller in Schutzmaßnahmen fließen, die es den Unternehmen ermöglichen, ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Außerdem muss untersucht werden, was die Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen in der Pandemiebekämpfung wirklich gebracht haben.
Schulen Offen Halten
Die Schulen müssen offen bleiben. Bundes- und Staatsregierung fehlt es jedoch seit acht Monaten an sinnvollen Corona-Unterrichtskonzepten. Man hätte die Sommerferien nutzen müssen, um die Klassenzimmer mit Luftreinigern auszustatten, anstatt jetzt im Winter unbeirrt nur auf das Fensterlüften zu setzen. Luftfilter können nachweislich in kürzester Zeit bis zu 99,9% aller Viren aus der Raumluft entfernen. Zudem brauchen wir dringend eine funktionierende und schnelle Test-Strategie für Schulen z.B. mit Gurgeltests und digitalem Unterricht.
Mehr Infos dazu hier: www.fdpbt.de/schulenoffenhalten
Mietendeckel wird zur Schuldenfalle
Rot-Rot-Grün zündet mit den Absenkungen die zweite Stufe des Mietendeckels und schickt so die Mieter sehenden Auges in eine Schuldenfalle. Wenn der Deckel nächstes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, müssen alle Absenkungen vollständig zurückgezahlt werden. Je nach Miethöhe und Zeitpunkt des Urteils könnten das dann mehrere tausend Euro sein. Dass alle Mieter diese Beträge auf die hohe Kante legen, ist in der wirtschaftlich angespannten Corona-Zeit illusorisch. Die Folge sind hohe Schuldenberge und sogar Kündigungen wegen Mietrückständen. Das ist ein unverantwortliches Experiment auf Kosten der Mieter. Der Mietendeckel muss weg! Die WELT hat berichtet: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article220771030/Mietendeckel-Preissenkungen-fuer-eine-halbe-Million-Wohnungen.html
Tag gegen Gewalt an Frauen
Am Mittwoch war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen ob verbal, sexual, physisch oder psychisch geht uns alle an. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam angehen müssen. In der Corona-Krise mehr denn je. Viel zu oft werden Übergriffe verharmlost, relativiert, ignoriert. Aber Gewalt ist Gewalt. Es darf dafür keinerlei Toleranz geben. Gewalt gegen Frauen in jeder Form muss mit aller Härte bekämpft und bestraft werden.
Rückblick: Nein zum Infektionsschutzgesetz!
Letzte Woche gab es große Aufregung um das Infektionsschutzgesetz. Wir Freie Demokraten haben geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Parlamentsbeteiligung und rechtliche Sicherheit müssen auch in Zeiten der Pandemie gelten, insbesondere, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. Wir haben einen eigenen, deutlich besseren Entwurf vorgelegt.
Die Süddeutsche Zeitung hat darauf hingewiesen, dass die FDP mit ihrer sachlichen und begründeten Kritik an den Regierungsmaßnahmen einen wichtigen Dienst an der Demokratie leistet. Ein lesenswerter Kommentar: https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-corona-politik-bundestag-kommentar-1.5121398
In den Medien:
Berliner Morgenpost: Fördergelder fließen nicht ab, 25. November 2020
Finanztreff: Städte und Gemeinden rufen Fördergelder für Städtebau nicht ab, 25. November 2020
Augsburger Allgemeine: So können Wohnanlagen schneller modernisiert werden, 25. November 2020
Immobilien Zeitung: Studie über ausländische Käufer beschäftigt Bundestag, 24. November 2020
WELT: Für eine halbe Million Mietwohnungen sinken heute die Preise, 23. November 2020
The European: Horst Seehofer tut zu wenig für den Wohnungsbau, 20. November 2020
BR24: Weihnachtszeit und Corona - So stärken wir die Gemeinschaft, 18. November 2020
BR24: Corona-Regeln: Schließung von Fitnesstudios in Bayern gekippt, 12. November 2020
Augsburger Allgemeine: Parteitag soll kleiner ausfallen - doch die AfD wehrt sich, 12. November 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.
Bleiben Sie auch weiterhin gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de