Zur ersten Lesung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag, welches auch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen enthält, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:
"Die GroKo hat über den Streit um das Umwandlungsverbot den Zweck des Baulandmobilisierungs-Gesetzes vergessen. Um Bauen zu beschleunigen, brauchen wir endlich durchgängig digitale Verfahren, ein flexibleres Baurecht und einfachere Regeln für die Dachaufstockung. Kommunen brauchen Unterstützung bei der Ausweisung von neuen Baugebieten.
Das Gesetz der Bundesregierung zeigt, wie deutlich CDU/CSU ihren markwirtschaftlichen Kompass verloren haben. Statt Bauland zu mobilisieren wird es vor allem umverteilt. Damit löst man die Wohnkosten- und Eigentumsproblematik in Deutschland nicht. Wir brauchen jetzt einen echten Bau-Booster statt Eingriffe ins Eigentum.
Das Umwandlungsverbot verbaut tausenden Familien die Chance aufs Eigenheim. Die GroKo begründet diesen massiven Eingriff ins Eigentumsrecht mit gefühlten Zahlen und anekdotischer Evidenz. Keine einzige Behauptung, weshalb das Umwandlungsverbot nötig ist, kann die Bundesregierung mit Zahlen hinterlegen. Das Umwandlungsverbot darf nicht kommen.“
Hintergrund:
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Baulandmobilisierungsgesetz. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben in der Baupolitik dieser Legislaturperiode und sollte eigentlich ein wichtiges Problem, nämlich die Baulandknappheit beheben. Das Gesetz erfüllt aber weder Anspruch noch Ziel seines Namens. Ein echter „Boost“ für den Wohnungsbau ist von der Reform nicht zu erwarten. Neben notwendigen und überfälligen Erleichterungen führt das Gesetz zu neuer Bürokratie, Eingriffe in das Eigentumsrecht hemmen Investitionen und die Chance einer echten Flexibilisierung des Bauens bleibt ungenutzt. Als wäre dies nicht schlimm genug, wird das geplante Umwandlungsverbot für tausende Familien den Weg in die eigenen vier Wände erschweren.
Deshalb haben wir Freie Demokraten zur Beratung des Gesetzes einen eigenen Antrag zur Baulandmobilisierung eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, Eingriffe ins Privateigentum zu unterlassen und sich auf die Mobilisierung von Bauland statt auf dessen Umverteilung zu konzentrieren. Wir zeigen mit 15 konkreten Vorschlägen, wie das „Baulandmobilisierungs“-Gesetz seinem Namen gerecht werden könnte. Es muss endlich mehr, schneller und günstiger gebaut werden.