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  • AutorenbildDaniel Föst

Eine Milliarde mehr für den Wohnungsbau – Neues Staatsangehörigkeitsrecht – #WeRemember – Europaparteitag der FDP – Teamklausur in Berlin

Aktualisiert: 14. Feb.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

das neue Jahr hat begonnen, und auch der Deutsche Bundestag hat nach der Weihnachtspause seine Arbeit wieder aufgenommen. Im Fokus stand in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im letzten Jahr erstmals umfassend zur Schuldenbremse geäußert. Es ist ein Gebot unserer Verfassung, nachhaltig zu wirtschaften und zukünftigen Generationen keine riesigen Schuldenberge zu überlassen! 


Dafür haben wir uns als FDP-Bundestagsfraktion stets in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt, und die Arbeit hat sich gelohnt: Die Schuldenquote sinkt stärker als prognostiziert von 69% auf 64%, die Schuldenbremse wird erstmals seit 2019 wieder eingehalten, und trotzdem tätigen wir in diesem Jahr Rekordinvestitionen, auch im Wohnungsbau. Gleichzeitig sorgt der Bund für Steuerentlastungen, beispielsweise um rund 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer.


Ebenso haben wir im Parlament ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet und uns als Freie Demokraten am vergangenen Wochenende auf den Europawahlkampf eingestimmt. Dazu und zu meiner Arbeit in den vergangenen Wochen erfahren Sie im Folgenden mehr.


Ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gestartet – bleiben Sie auch 2024 trotz aller Herausforderungen zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Eine Milliarde mehr für den Wohnungsbau


Es tut sich was: In den Haushaltsverhandlungen im Bundestag haben wir eine Milliarde Euro zusätzlich für den Wohnungsbau sichern können! Das Geld wird über ein Förderprogramm investiert, um Wohnungen im Niedrigpreissegment zu garantieren. Damit schließen wir endlich eine seit Jahren bestehende Lücke bei den Förderungsprogrammen – vor allem für Familien, Alleinerziehende oder Seniorinnen und Senioren.


Deutschlands Bauwirtschaft muss wieder aus der Krise kommen, auch dazu tragen diese Investitionen bei. Was wir außerdem in den kommenden Monaten angehen werden, um den Wohnungsbau in Deutschland weiter anzukurbeln, habe ich in meiner Plenarrede zum Bundeshaushalt skizziert:


 

Neues Staatsangehörigkeitsrecht


Nur wer unsere Werte teilt und dem Sozialstaat nicht auf der Tasche liegt, wird zukünftig eingebürgert! Zu lange sind in Deutschland de facto auch Menschen mit antisemitischen Überzeugungen eingebürgert worden – oder solche, die unsere sozialen Sicherungssysteme missbrauchen. Das gehört nun der Vergangenheit an!


Das neue Staatsangehörigkeitsrecht sieht zahlreiche Veränderungen vor. Wer das Grundgesetz nicht achtet, wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder auf andere Weise menschenverachtend handelt, der darf künftig keinen deutschen Pass mehr bekommen. Wer seinen Lebensunterhalt nicht alleine stemmen kann, der kann nicht eingebürgert werden.


Aber: Wer unsere Werte teilt und etwas leisten will, ist bei uns herzlich willkommen. Mit der deutschen Staatsbürgerschaft krönen wir gelungene Integration und setzen das Signal, dass Fleiß sich auszahlt. 

 

Momentan ist es wichtiger und aktueller denn je, dass wir die Schrecken der NS-Diktatur und des Holocaust nicht in Vergessenheit geraten lassen. Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - in Erinnerung daran, dass an diesem Tag im Jahr 1945 das Konzentrationslager Auschwitz von den Alliierten befreit wurde. Zusammen mit den Jungen Liberalen in Dachau und in Oberbayern besuchte ich am vergangenen Samstag das Konzentrationslager Dachau, um an die Verbrechen des Nazi-Regimes zu erinnern und noch einmal deutlich zu machen: Nie wieder ist jetzt!

 

Europaparteitag der Freien Demokraten


Wir als Freie Demokraten streiten nicht nur aus Vernunft, sondern auch aus leidenschaftlicher Überzeugung für ein starkes Europa. Rund 350 Millionen Europäerinnen und Europäer sind am 9. Juni aufgerufen, ihre Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abzugeben.


Wir Liberale wollen ein Europa, das bereit ist, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und nach außen stark auftritt. Ich kann mir für diese Aufgabe keine Bessere als Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorstellen und freue mich, sie als unsere Spitzenkandidatin sowie unseren bayerischen Spitzenkandidaten Phil Hackemann im Wahlkampf zu unterstützen! Bleiben wir streitbar in Europa, machen wir Europa besser!

 

Teamklausur in Berlin


Zu Beginn des Jahres haben sich mein Team und ich in Berlin getroffen, um gemeinsam das neue Jahr zu planen und Projekte vorzubereiten. Dabei durfte natürlich auch der Spaß nicht zu kurz kommen. 


2024 steht viel an! Beispielsweise kommt bald die große Novelle des Baugesetzbuches. Wir werden damit Planen und Bauen einfacher, schneller und digitaler machen. Auch Klimaschutz und Bürokratieabbau im Gebäudesektor rücken stärker in den Fokus!


Es werden aber auch neue Social Media Formate kommen, wir werden eine große Sommertour durch Bayern veranstalten und neue Impulse für Smart Cities, Emissionseffizienz und Baupotenzial setzen. 


Sie haben kreative Ideen oder würden mich gerne einmal in Ihre Gegend einladen? Dann schreiben Sie mir einfach eine Email an daniel.foest@bundestag.de. Ich freue mich auf Ihren Input!

 

In den Medien

 

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