DANIEL FÖST MDB
Ampel-Halbzeitbilanz
Nach zwei Jahren Ampel-Koalition in Berlin lässt sich bereits eine Bilanz zu meinen Herzensthemen Bauen und Wohnen zu ziehen. Auch wenn uns als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einiges gelungen ist, ist das kein Grund zum Ausruhen. Es gibt noch viel zu tun, um aus der Baukrise herauszukommen. Ich werde mich weiterhin mit vollem Einsatz dafür einsetzen, dass in Deutschland mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann. Eine Halbzeitbilanz zu weiteren Themen finden Sie hier: Wir gestalten das Deutschland von morgen.
Praktikables Heizungsgesetz
Wir haben eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet und sorgen dafür, dass auch der Gebäudesektor über klimaneutrales Heizen bis 2045 CO2-frei wird. Nichtstun ist keine Option mehr.
Kommunale Wärmeplanung
Mit der Koppelung des GEG an das kommunale Wärmeplanungsgesetz geben wir Bürgern Planungssicherheit. Erst muss der Staat liefern und Auskunft über die geplante Energieversorgung in einer Gemeinde geben, dann der Bürger sich für eine Heizung entscheiden.
Technologieoffenheit in
der Bundesförderung für
effiziente Gebäude
Als Staat lassen wir die Bürger beim Heizungstausch nicht allein, sondern stellen umfangreiche Förderungen zur Verfügung. Auch hier setzen wir auf Technologieoffenheit.
Keine Verschärfungen
beim Effizienzhausstandard
Es hat sich gezeigt, dass es dem Klima wenig bringt, den Effizienzhaus-Standard immer weiter zu verschärfen, deshalb setzen wir die geplante Einführung von EH40 aus. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Als Freier Demokrat sage ich, weg von der Energieeffizienz hin zum Emissionseffizienzstandard.
Degressive Absetzung
für Abnutzung
Um den Mietwohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, führen wir rückwirkend zum 01.10.2023 eine degressive Sonderabschreibung in Höhe von 5% ein. Besonders klimafreundliche Effizienzhäuser können die Abschreibungshöhe auf 10% anheben.
Digitaleres Bauen
Schnellere Baugenehmigungsverfahren sind essenziell, um Bauen zu beschleunigen und damit günstiger zu machen. Darum kommt der digitale Bauantrag. Kein Behörden-Ping-Pong, keine Papier- und keine Aktenflut mehr!
Wohngeld-Reform und sozialer Wohnungsbau
Am 01. Januar 2023 ist die größte Wohngeld-Reform in der Geschichte Deutschlands in Kraft getreten. Damit haben dreimal mehr Haushalte als vorher Anspruch auf Wohngeld. Wir helfen denen mit geringen Einkommen für angemessenes und familiengerechtes Wohnen.
Erleichterungen
für Biogasanlagen
Biogas ist ein völlig unterschätzter Energieträger und kann seinen Anteil an der Energie- und Wärmewende leisten. Damit das Thema Biogas im Baurecht nicht mehr benachteiligt wird, haben wir das BauGB an einigen Stellen reformiert.
Privilegierung von erneuerbaren Energien
Die Energiekrise in den letzten zwei Jahren hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine autarke und nachhaltige Energieversorgung ist. Wir haben im BauGB die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass der Ausbau der Freiheitsenergien künftig schneller vorangeht, und zwar dort, wo er niemanden stört. Entlang von Autobahnen und Schienen.