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AutorenbildDaniel Föst
23. Juni 20235 Min. Lesezeit

GEG: Vom Kopf auf die Füße – Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Frühzeitige finanzielle Bildung

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


die Temperaturen draußen steigen, der Sommer ist da. Auch im Deutschen Bundestag wird es kurz vor der Sommerpause noch öfter hitzig. Und ja, hin und wieder kann es auch mal donnern. In der vergangenen Doppelsitzungswoche haben wir als Ampel-Koalition weiterhin wegweisende Projekte auf den Weg gebracht, um unser Land zukunftsfest zu machen. Erst heute haben wir das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedetet. Zudem wurde das Gebäudeenergiegesetz in das parlamentarische Verfahren in den Bundestag gebracht, woran wir nun intensiv arbeiten. Dazu lesen Sie im Folgenden mehr.


In Bayern hat die heiße Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl im Oktober begonnen, und ich werde in den kommenden Wochen überall im Freistaat unterwegs sein, um die Freiheitskämpfer vor Ort zu unterstützen. Gerne komme ich auch bei Ihnen vorbei – schreiben Sie mir einfach eine Mail an daniel.foest.wk@bundestag.de.


Genießen Sie den Sommer, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

GEG: Vom Kopf auf die Füße gestellt


Dank der Einigung auf Leitplanken für das Heizungsgesetz haben wir nun einen komplett neuen Startpunkt für das Gesetzgebungsverfahren. Es sind spannende und intensive Wochen in Berlin, alle Beteiligten ringen nach wie vor hart miteinander. Auch in der Öffentlichkeit werden teils sehr emotionale Debatten geführt. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben die Sorgen der Menschen stets ernst genommen und halten unser Wort. Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist uns mit SPD und Grünen nun ein Quantensprung gelungen, der echte Technologieoffenheit, Eigentumsrechte und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung garantiert.


Es ist zwar ein großer Schritt getan, aber es liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Für uns gilt weiterhin: Ein gutes Gesetz ist wichtiger als ein schnelles Gesetz. Dies habe ich auch im Interview mit der Augsburger Allgemeinen noch einmal deutlich gemacht.


Es war richtig, das Heizungsgesetz in der Montagehalle noch einmal zu überarbeiten. Herausgekommen ist ein großer Schritt in Richtung Praxistauglichkeit und Machbarkeit. Echte Technologieoffenheit, kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für die Anwendung des GEG (das habe ich auch im Interview mit BR24 noch einmal betont), ein Ende der Diskriminierung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht – um nur einige Punkte zu nennen. HIER erfahren Sie mehr.


Nun läuft in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause die detaillierte Arbeit im Parlament, sozusagen die Endfertigung. Für mich als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion zum GEG heißt das: viele lange Verhandlungsabende mit unseren Koalitionspartnern im Ringen um die besten Lösungen. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass am Ende ein machbares und praxistaugliches GEG verabschiedet wird, das niemanden überfordert.

 

Mehr Fachkräfte für unser Land!


Eine historische Stunde war es heute im Deutschen Bundestag – wir haben ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen! Für uns Freie Demokraten war schon lange klar: Deutschland braucht ein Einwanderungssystem, das die besten Kräfte aus der ganzen Welt zu uns holt, denn überall hierzulande fehlt Fachpersonal – im Handwerk, in der Pflege, in der IT und auch im Bausektor.


Nach Jahren der Blockade – vor allem von der CDU/CSU-Fraktion – haben wir nun endlich ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem im Bundestag auf den Weg gebracht und ziehen damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich – ein Meilenstein auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Arbeitsmarkt in Deutschland.

 

Frühzeitige finanzielle Bildung


Frühzeitige finanzielle Bildung hilft dabei, Unabhängigkeit und Sicherheit für die Zukunft zu erlangen. Die FinFluencerin Hava Misimi hat es sich zur Aufgabe gemacht, offen in den Sozialen Netzwerken über Geld zu sprechen und Menschen über Finanzen aufzuklären.


Bei unserem Austausch über finanzielle Unabhängigkeit haben wir auch über die Bedeutung von Wohneigentum gesprochen. Bei der Eigentumsquote ist Deutschland im europäischen Vergleich fast Schlusslicht. Deshalb wäre beispielsweise die Senkung bzw. Abschaffung der Grunderwerbssteuer eine sinnvolle Maßnahme, um Wohneigentum wieder attraktiver zu machen und Menschen im höheren Alter abzusichern. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigte sich in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages auf meine Frage hin offen für diese Idee.


Über weitere spannende Themen rund um Bauen, Wohnen und Finanzen werde ich demnächst mit Hava Misimi in ihrem Podcast Femance Finanzensprechen – hören Sie doch mal rein!

 

Wirtschaftsjunioren zu Gast im Bundestag


Politik braucht den regelmäßigen Austausch mit der freien Wirtschaft, um aus der Praxis zu lernen. Der Jungunternehmer Daniel Contreras Schaffeld hat mir im Rahmen des „Know-How-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland während einer Sitzungswoche in Berlin mal über die Schulter geschaut und mich bei Terminen, Veranstaltungen und Gesprächen begleitet. Schön, dass du da warst, lieber Daniel! Es ist entscheidend, dass wir in Deutschland Nachwuchskräfte fördern. Sie wollen auch mal im Bundestag reinschnuppern? Dann schreiben Sie mir an daniel.foest@bundestag.de.

 

Sommerabend mit Dr. Marco Buschmann


Wir Freie Demokraten sind die Ermöglicher in der Ampelkoalition. In nicht einmal zwei Jahren ist es uns mit unserem Justizminister Marco Buschmann gelungen, umfassende Reformen im Rechtssystem umzusetzen.


Beim Sommerabend meines Kreisverbandes der FDP München-Nord hat Marco Buschmann bei bestem Wetter Rede und Antwort zu seiner Arbeit gestanden. Sei es zu der Abschaffung von §219a, der Cannabislegalisierung oder zur Coronapolitik.


Besonders freut es mich, dass mein Konzept zur Verantwortungsgemeinschaft von unserem Justizminister vorangetrieben wird. Dieses neue Lebensmodell ermöglicht es Menschen in bestimmten Lebenssituationen, mehr Verantwortung füreinander zu übernehmen. Ich kenne beispielsweise einige Senioren-WGs und merke dort immer wieder, dass es viele Probleme unter anderem bei Vollmachten und Vertretungsberechtigungen gibt. Die privatrechtlichen Möglichkeiten sind einfach zu umständlich. Genau diesen Missstand wird die Verantwortungsgemeinschaft beenden.


Vielen Dank, lieber Marco Buschmann, für deine Arbeit in Berlin und, dass du in meinem Wahlkreis zu Gast warst und die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort unterstützt hast.

 

In den Medien

 

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