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AutorenbildDaniel Föst
30. Okt. 20234 Min. Lesezeit

Volle Unterstützung für Israel – Mieten in München – Liberal Lounge – Podcast: Femance Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl vom 8. Oktober ist für uns Freie Demokraten eine herbe Enttäuschung. Leider haben wir den Wiedereinzug ins Maximilianeum verpasst. Daraus müssen wir als bayerische FDP in den kommenden Wochen und Monaten unsere Schlüsse ziehen. Entscheidend ist aus meiner Sicht besonders die kommunale Verankerung – der Wiederaufbau kann nur von unten gelingen. Auch für uns als Abgeordnete in Berlin ist das Ergebnis ein Handlungsauftrag. Die Ampelkoalition muss vom Reden noch mehr ins Handeln kommen, statt zu streiten müssen wir besser funktionieren und Führungsstärke zeigen. Das gilt nicht nur für Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern für alle Beteiligten in der Koalition.


Besonders beschäftigt uns dieser Tage natürlich der Krieg im Nahen Osten. Wir stehen uneingeschränkt zu Israel und seinem Recht auf Selbstverteidigung.


Was außerdem in den vergangenen Wochen los war, und womit Sie in der nahenden Weihnachtszeit benachteiligten Kindern eine Freude machen können, das erfahren Sie im Folgenden.


Kommen Sie gut in den Herbst, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Volle Unterstützung für Israel


Es herrscht Krieg in Israel! Grausame Bilder gehen seit dem 7. Oktober um die Welt. Hamas-Terroristen töten, zerstören und verschleppen unschuldige Zivilisten. Die Täter der Hamas und all ihre Unterstützer müssen für die barbarischen Verbrechen vollständig zur Rechenschaft gezogen werden.


Es gehört zur deutschen Staatsräson, für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel einzutreten. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung unsere volle Unterstützung. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und propalästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden.


Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben. Wer Antisemitismus verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar nicht einwandern.


Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!

 

Podiumsdiskussion: Mieten in München


Vergangene Woche war ich zu Gast bei der Süddeutschen Zeitung. Im Format "SZ im Dialog" ging es diesmal um das Thema "Mieten in München".


Mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Unternehmen und Verbänden warfen wir einen Blick auf die Entwicklung des Münchner Immobilienmarktes, analysierten die Auswirkungen und Belastungen steigender Zinsen und diskutierten die Steuerungsmöglichkeiten der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.


Die Krise am Wohnungsmarkt werden wir durch Subventionszahlungen und gescheiterte Instrumente wie eine Mietpreisbremse nicht in den Griff bekommen. Beim Wohnungsbaugipfel im Bundeskanzleramt haben wir kürzlich wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Wohneigentums-Förderprogramm wird überarbeitet, der Gebäudetyp E kommt, die TA-Lärm wird aktualisiert. Es gilt weiterhin: Wir müssen runter von der überbordenden Bürokratie und den überhohen Baustandards in Deutschland. Das würde sofort Anreize für weitere Investitionen setzen.


Fotos: René Hofmann (Süddeutsche Zeitung)

 

3. Liberal Lounge


Es war mal wieder Zeit für eine neue Auflage meiner Liberal Lounge, um gemeinsam intensiv über die aktuellen Herausforderungen unseres Landes zu reden.


Ein brennendes Thema der Veranstaltung war die Migrationspolitik. Wir müssen die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern, ohne unsere Gesellschaft dabei zu überfordern. Es gilt hier eine ausgewogene Balance zu finden. Wir müssen innerhalb der Ampel klare Spielregeln festlegen und dabei Streitigkeiten intern lösen, um den Eindruck der Zerstrittenheit zu vermeiden.


Die teuren Energiepreise verunsichern die Menschen und belasten unsere Wirtschaft. Gegen die höchste Stromsteuer in der EU müssen wir dringend handeln, um unseren Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu geben. Wir Freie Demokraten sind entschieden gegen einen subventionierten Industriestrompreis, von welchem nur die großen und nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren würden. Die Preise müssen für alle sinken!


Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die mit ihren wertvollen Beiträgen die Debatte bereichert haben. Ich freue mich schon auf die 4. Liberal Lounge mit Ihnen!

 

Podcast: Femance Finanzen


Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohneigentum, denn es schützt vor Altersarmut und verringert die Schere zwischen arm und reich.


Wie wieder mehr Menschen Wohneigentum erwerben können und welche Schalter die Politik nun umlegen muss, damit wir nicht mehr europäisches Schlusslicht bei der Eigentumsquote sind, erfahren Sie in einer kürzlich erschienenen Folge des Femance Finanzen Podcast mit Hava Misimi. Mir hat’s eine Menge Spaß gemacht. Vielen Dank für das tolle Gespräch, liebe Hava!

 

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not


Weihnachten ist die schönste Zeit des Jahres, insbesondere für Kinder. Leider wissen aber zu viele Kinder dieser Welt nicht, was es heißt, selbst Geschenke zu bekommen. Diesen Kindern möchte ich auch in diesem Jahr wieder eine kleine Freude machen.


Zusammen mit der Stiftung Kinderzukunft sammeln wir Geschenke-Päckchen und bringen diese dann nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien und in die Ukraine. Ob Spielsachen, neue Kleidung oder Süßigkeiten - mit vielen kleinen Dingen können wir vielen Kindern ein Lächeln ins Gesicht zaubern.


Bis zum 24. November können Sie die Päckchen in mein Wahlkreisbüro (Baaderstraße 59, 80469 München) schicken oder diese persönlich vorbeibringen. Weitere Informationen sowie Hinweise zur richtigen Beschriftung finden Sie HIER. Teilen Sie diese Aktion gerne mit Freunden und Familie.

 

In den Medien

 

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