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  • AutorenbildDaniel Föst

Zensus 2022 – Neues Staatsangehörigkeitsrecht – Die Schuldenbremse bleibt! – Einladung zum SommerFÖST – Mein neuer WhatsApp-Kanal

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen, und im politischen Berlin geht es nicht nur meteorologisch hitzig zu. Fachlich haben mich in den letzten Tagen vor allem die Ergebnisse des Zensus 2022 und die Folgen für den Wohnungsmarkt in Deutschland beschäftigt. Mehr dazu lesen Sie im Folgenden. 


In dieser Woche trat außerdem das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Damit haben wir klare Regeln zur Einbürgerung geschaffen und den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb gestärkt. Im Hintergrund wird derweil weiter über den Haushalt 2025 verhandelt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Schuldenbremse muss bleiben!


Zum Ende der Sitzungs- und Schulzeit lade ich Sie am 19. Juli ganz herzlich zu meinem alljährlichen SommerFÖST in mein Münchner Wahlkreisbüro ein. Und wenn Sie im Sommer und darüber hinaus über meine Arbeit informiert bleiben möchten, dann lege ich Ihnen meinen neuen WhatsApp-Kanal ans Herz.


Die Sommerpause ist fast da – halten Sie durch, genießen Sie die wohltuenden Sonnenstrahlen und bleiben Sie den Freien Demokraten gewogen!

 

Zensus 2022


Diese Woche erschienen die Ergebnisse des Zensus 2022, und es zeigt sich: Es besteht großer Handlungsbedarf bei den Wohnkosten. Dazu habe ich auch mit dem Münchner Merkur gesprochen.


Der Zensus hält nicht nur die Bevölkerungszahl fest, sondern auch die Höhe der Mieten in den einzelnen Gemeinden. Spitzenreiter ist meine Heimatstadt München mit einer durchschnittlichen Netto-Kaltmiete von 13 Euro pro Quadratmeter.


Aus der linken politischen Ecke kommt dann stets schnell die Idee, Mieten zu deckeln und zu regulieren. Unser Mietrecht ist aber bereits sehr stark mit einer sehr guten Stellung des Mieters. Zusätzliche Regulierungen würden die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau endgültig zum Erliegen bringen. Damit würde man sich an den Mieterinnen und Mietern versündigen, die dringend günstigen Wohnraum brauchen.


Das Gegenteil ist also richtig: Statt immer mehr Regulierung aufzutürmen, müssen wir die hohen Kosten im Neubau senken, beispielsweise durch die Verschlankung von Genehmigungsverfahren oder das Senken von Standards.


Bundesbauministerin Geywitz hat hier bereits Änderungsvorschläge angekündigt: statt Mikromanagement lieber eine feste CO2-Grenze im Neubau und mehr Eigenverantwortung für die Erreichung von Emissionseffizienz. Meine Meinung: Sollte die SPD hier Taten folgen lassen, stehen die Freien Demokraten unerschütterlich an ihrer Seite.

 

Neues Staatsangehörigkeitsrecht


Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist vorgestern in Kraft getreten. Damit sorgen wir endlich für mehr Ordnung und stellen klare Regeln auf. Bislang war eine Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezug möglich. Das haben wir geändert, denn Einbürgerungen, die den Bezug von Transferleistungen zementieren, lehnen wir ab. Außerdem machen wir klar: Wer die Werte unseres Grundgesetzes ablehnt, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten. Auch Antisemiten erhalten keinen deutschen Pass mehr. Dazu werden Abfragen bei Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten verbindlich verbessert. Gleichzeitig geben wir Fachkräften die Perspektive, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können.

 

Die Schuldenbremse bleibt!


Kein Tag vergeht ohne die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag bleiben dabei: Mit uns nicht!


Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft werden. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Musste der Bundeshaushalt während der letzten Krisen erheblich über Schulden finanziert werden, setzen wir jetzt den Weg der Normalisierung fort. Statt das Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, müssen wir Schwerpunkte setzen, zum Beispiel bei der öffentlichen Infrastruktur, bei der Bildung oder bei Entlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe. Deutschland hat schließlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Beim Sozialstaat hingegen geht es jetzt nicht um weitere Ausweitungen, sondern darum, Anreize zu verbessern, damit mehr Menschen einer Arbeit nachgehen.


Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, daher kann man sie sowieso nicht „mal eben abschaffen“ oder aussetzen. Sie ist verfassungsrechtlich verankert, und das zurecht.

 

Einladung zum SommerFÖST


Es ist mittlerweile zur Tradition geworden: Am 19. Juli ab 16:00 Uhr lade ich Sie ganz herzlich zum SommerFÖST in mein Wahlkreisbüro in der Baaderstraße 59, 80469 München ein. Lassen Sie uns in lockerer Atmosphäre und frischem Bier vom Fass über Politik diskutieren und einen hoffentlich sonnigen Nachmittag im Herzen Münchens genießen. Zur besseren Planung bitte ich um vorherige Anmeldung. Ich freue mich auf Sie!

 

Mein neuer WhatsApp-Kanal


Ab sofort gibt’s die neuesten News aus dem Bundestag und Bayern auch auf WhatsApp! Über meinen neuen WhatsApp-Kanal erhalten Sie alles Wissenswerte zur Bundespolitik – sachlich, fachlich, schnell und manchmal auch ein bisschen witzig. Einfach abonnieren, die Glocke aktivieren, aber vor allem: weitersagen!

 

In den Medien

 

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