DANIEL FÖST MDB
Ampel-Aus
Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.
Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom 06. November, warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.
Stattdessen hat der Bundeskanzler vom Finanzminister Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte Christian Lindner nicht zustimmen, weil er damit seinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Christian Lindner hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung zurückgewiesen. Es ist gut, dass nun nach langen Diskussionen ein Termin für Neuwahlen feststeht. Am 23. Februar treffen die Bürgerinnen und Bürger eine Richtungsentscheidung für Deutschland.
Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger am Zug – und können über ihr Kreuz den einzuschlagenden Weg mitbestimmen. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt braucht jetzt einen klaren Weg heraus aus dem wirtschaftlichen Abwärtstrend und aus der politischen Hängepartie. Eine rot-grüne Rumpfregierung ohne Mehrheit mit zwei Kanzlerkandidaten im Wahlkampf kann Deutschland nicht auf den Wachstumspfad führen. Wir Liberale haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben gezeigt, dass wir Wort halten. Uns sind unsere Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen. Uns geht es um unser Land. Deshalb wollen wir die Menschen überzeugen, dass Wachstum, Innovation und ein klarer politischer Kurs notwendig sind, um unserem Land wieder zu Wohlstand und Zuversicht zu verhelfen.
Wahlkampf-Spendenaufruf
Deutschland steht am Scheideweg. Die Ampelregierung von Olaf Scholz ist Geschichte, da weder der Bundeskanzler noch der Wirtschaftsminister die Kraft aufbringen konnten, die für die deutsche Wirtschaft jetzt notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Seit letzter Woche sind alle Parteien im Wahlkampf.
Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass wir auch 2025 ein starkes Wahlergebnis erzielen. Die Ausgangssituation ist vielversprechend: Wir gewinnen neue Mitglieder und unsere Themen stehen ganz oben auf der Agenda. Eine gute Wirtschaftspolitik, die Reform der Sozialpolitik, damit sich Leistung wieder lohnt, bezahlbarer Wohnraum sowie die Neuordnung der Zuwanderung bestimmen zurzeit die politische Debatte. Wir verfügen mit dem „Lindner-Papier“ als einzige Partei über eine umfassende Vision für unser Land. Eine starke FDP ermöglicht zudem bewährte Regierungsoptionen in der politischen Mitte. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie einen Kurswechsel im Land. Unterstützen Sie die Freien Demokraten und mich im Wahlkampf!
Dieser Wahlkampf wird kurz und intensiv. Für den Wahlerfolg der FDP benötigen wir ausreichend finanzielle Mittel. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder Euro hilft. Tragen Sie Ihren Teil dazu bei und holen Sie sich über eine Spende noch für 2024 eine Steuergutschrift.*
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Selten war so viel Politik wie zurzeit. Ich rede mir gerne als Bundestagsabgeordneter an Stamm- und Küchentischen den Kopf heiß. Laden Sie mich deshalb zu einem fdp@home ein. Als FDP-Experte für Bau- und Wohnungspolitik im Deutschen Bundestag und als ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Bayern ist eine spannende Diskussion über alle Themen, die Sie aktuell bewegen, garantiert. Laden Sie Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn ein und buchen Sie am besten noch heute einen Termin:
