Deutschland braucht
die Wirtschaftswende

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist hoch dramatisch. Das zeigte zuletzt das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Mit jeder Statistik, jeder neuen Prognose verdüstert sich das Bild über den Zustand der deutschen Volkswirtschaft weiter. Wir können und wollen nicht zulassen, mit Blick auf wirtschaftliche Prosperität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotentiale immer weiter nach hinten durchgereicht zu werden. Deutschland braucht einen echten Agenda-Moment, um neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten: Steuern runter, bürokratische Lasten senken und so Anreize für private Investitionen setzen. Sozialausgaben bremsen und Leistungsbereitschaft stärken, indem wir den Sozialstaat treffsicherer und Anstrengung attraktiver machen. Denn Wohlstand lässt sich nicht herbeisubventionieren.

 

Leider hat sich Bundeskanzler Scholz jedoch vom Kurs der Wirtschaftswende verabschiedet. Statt der notwendigen Schritte für eine Trendwende hin zu mehr Wirtschaftswachstum, fordert er höhere Sozialausgaben und Subventionen. Eine generationengerechte Rente und die Einhaltung der Schuldenbremse sind für die Freien Demokraten nicht verhandelbar. Nach dem Bruch der Koalition liegt für uns der Fokus mehr denn je darauf, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Unsere geopolitische Stärke hängt unmittelbar von unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Daher ist es entscheidend, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftspolitisch handlungsfähig bleibt.

 

Christian Lindner hat noch in seiner Rolle als Bundesfinanzminister fundierte Vorschläge gemacht und eine allgemeine Debatte darüber anstoßen wollen, welchen Weg die Wirtschaftspolitik in Deutschland nehmen sollte. Leider haben die Vorschläge in der Ampe-Regierung nicht verfangen. Zum Lindner-Papier geht es hier.

 

Aber auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bereits im Spätsommer mit dem Thema beschäftigt und ein umfassendes Positionspapier zur Wirtschaftswende auf den Weg gebracht. Auch dieses Papier steht hier zum Download bereit.

 

Durch die vorzeitigen Neuwahlen am 23. Februar 2025 können die Bürgerinnen und Bürger nun eine Richtungsentscheidung für eine echte Wirtschaftswende treffen. Mit der Wachstumsinitiative wurden erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau, gezielte Arbeitsanreize, Entlastungen für die Wirtschaft sowie zur Ordnung der irregulären Migration beschlossen. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, damit Deutschland wirtschaftlich wieder in der Champions League mitspielen kann.