Liebe Leserin, lieber Leser,
spannende Wochen im Deutschen Bundestag liegen hinter uns: Der Bundeskanzler hat sich endlich dazu durchgerungen, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, und die Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas geht voran. Auch in meinem Bereich der Bau- und Wohnungspolitik hat sich einiges getan. Zudem wird nun das Projekt der Verantwortungsgemeinschaft auf den Weg gebracht, welches mir sehr am Herzen liegt. Mehr dazu lesen Sie im Folgenden. Auch war ich viel in Bayern unterwegs und hatte die große Freude, meine erste "Liberal Lounge" in meiner Heimatstadt München ausrichten zu dürfen. Es zeigt sich: Der Redebedarf zur Politik der Ampel-Koalition ist groß. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die mir wichtige Impulse für meine Arbeit in Berlin mit auf den Weg gegeben haben. Nun steht eine weitere wichtige Sitzungswoche an, bevor ich mich mit der Robert-Bosch-Stiftung auf die Reise nach Singapur machen darf - ich freue mich darauf, viele spannende Eindrücke zu sammeln und diese im nächsten Newsletter mit Ihnen zu teilen. Bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!
EEG-Umlage wird abgeschafft!
Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, die EEG-Umlage vorzeitig bereits zum 1. Juli 2022 abzuschaffen. Damit entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher in der Mitte der Gesellschaft sowie unsere Unternehmen angesichts drastisch gestiegener Energiepreise. Die EEG-Umlage hat ihren Zweck erfüllt, um in den letzten zehn Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien voranzukommen. Mittlerweile ist sie jedoch zum Kosten- und Bürokratietreiber geworden. Ihre Abschaffung ist ein richtiger und überfälliger Schritt!
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Der Wohnraummangel in Deutschland gehört definitiv zu den größten aktuellen Problemen, die die Bundesregierung lösen muss - dafür hat man zum ersten Mal seit 1998 wieder ein eigenständiges Bauministerium eingerichtet. Die Ampel-Koalitionäre haben sich viel vorgenommen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind das Ziel. Und die Koalition hält Wort: Beim ersten Spitzentreffen des "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" setzten sich nun erstmals alle Parteien an einen Tisch und diskutierten konstruktiv, wie wir die Wohnkrise lösen und Wohnungsbau nachhaltig gestalten. Wir Freie Demokraten haben klar formuliert: Wir müssen mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Jetzt setzen wir es um!
Die Verantwortungsgemeinschaft kommt!
Wir wollen Menschen unterstützen, die füreinander da sind und füreinander Verantwortung übernehmen. Beispielsweise in Senioren-WGs, unter Nachbarn oder Freunden - über Generationen hinweg. Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren massiv gewandelt. Wahlverwandtschaften werden immer wichtiger, Großfamilien gibt es kaum mehr. Diesen Menschen wollen wir eine Absicherung bieten, die Rechte und Pflichten auferlegt. Wir werden deshalb die Verantwortungsgemeinschaft etablieren, die Menschen die Möglichkeit bietet, füreinander da zu sein. Es ist an der Zeit, dass wir unser Gesellschaftsrecht den realen Lebenssituationen der Menschen anpassen. Darüber habe ich mit der "Zeit" gesprochen.
Es freut mich sehr, dass Marco Buschmann als zuständiger Minister das Thema so vorantreibt und es ist schön zu sehen, wie aus einer Idee reale Politik für die Menschen wird.
Erste Liberal Lounge
Berlin und München trennen rund 600 Kilometer. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich die Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt auch von den Geschehnissen im Berliner Politikbetrieb abgekoppelt fühlen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, regelmäßig mit den Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat in den Austausch zu treten. Unter dem Motto "150 Tage Ampel - wie läuft's und wenn ja, wie viele?" habe ich daher vergangene Woche meine erste "Liberal Lounge" in München veranstaltet. Mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir aktuelle Themen vom Krieg in der Ukraine, über die Baupolitik, bis hin zur Steuerpolitik der Bundesregierung.
Ich habe mich sehr über den Dialog gefreut und wichtige Ideen und Fragen mit nach Berlin genommen. Die nächste Liberal Lounge wird im Herbst stattfinden - ich freue mich schon jetzt, Sie dort zu sehen!
Social-Media-Magier/in gesucht
Social Media ist für uns nicht bloß eine Form der Kommunikation – es ist der zentrale Kommunikationskanal der heutigen Zeit. Wie wird Politik gemacht, wie entstehen Gesetze, wie bereitet sich der Abgeordnete darauf vor? All diese Fragen beantworten wir in Stories und Posts. Auf Social Media wollen wir den Menschen die politische Arbeit näherbringen – mit Humor und hoher Qualität. Dafür suchen wir im Team Föst einen Social-Media-Magier (w/m/d) in Teilzeit. Weitere Infos gibt es HIER.
In den Medien
Bild: Warum Sie jetzt mit Ihrem Vermieter sprechen sollten, 8. Mai 2022
Focus: Bis zu 2 Monatsmieten nachzahlen: So wollen die Parteien den Nebenkosten-Schock verhindern, 6. Mai 2022
Süddeutsche Zeitung: Koalitionäre ringen um Mieterschutz, 3. Mai 2022
BaustoffMarkt: Neue Verbandsaktivitäten auf Mitgliederversammlung des VDPM präsentiert, 3. Mai 2022
Wochenblick: Grüne Misswirtschaft: Förder-Milliarde in wenigen Stunden von Bauinvestoren abgegriffen, 3. Mai 2022
Tagesspiegel: KfW-Darlehn, Zuschüsse, Kredite: So findet man Fördermittel für die eigene Immobilie, 2. Mai 2022
Zukunft. Bauen.: Der Staat baut um, Daniel Föst, MdB, 29. April 2022
Süddeutsche Zeitung: Warum die FDP beim Vorkaufsrecht bremst, 27. April 2022
Zeit: Verliebt, verlobt, Verantwortungsgemeinschaft, 27. April 2022
Proplanta: Zweite Stufe der Neubauförderung gestartet, 22. April 2022
Immobilienzeitung: Förderintermezzo der KfW sorgt in der Koalition für Misstöne, 21. April 2022
Allgäuer Zeitung: Nach Antragsstopp zweite Stufe der Neubauförderung gestartet, 21. April 2022
Süddeutsche Zeitung: FDP fordert verlässliche Förderung, 21. April 2022
Zeit: Nach Antragsstopp zweite Stufe der Neubauförderung gestartet, 21. April 2022
Bild: Geld für Energie-Spar-Häuser schon wieder weg, 20 April 2022
Handelsblatt: Heizung, Fördergeld, Solaranlage: Was auf Immobilienbesitzer jetzt zukommt, 19. April 2022
Fehmarn24: Ministerin Geywitz will Bau von Einfamilienhäusern in Deutschland eindämmen, 16. April 2022
Handelsblatt: Heizung, Fördergeld, Solaranlage: Was auf Immobilienbesitzer jetzt zukommt, 15. April 2022
Deutschlandfunk: Die Liberalen zwischen Kompromiss und Alleingang, 11. April 2022
Schweriner Volkszeitung: Münchner Jusos fordern Vergesellschaftung von Supermärkten, 4. April 2022
Umweltdienstleister: Wärmekonferenz: Transformation im Wärmemarkt, 4. April 2022
Augsburger Allgemeine: Grünen-Wirtschaftsexperte will Steuersenkung wegen fallender Spritpreise kippen, 4. April 2022
Abendzeitung München: Aus für den Tankrabatt? Grüne lehnen ihn ab, 3. April 2022
