Liebe Leserin, lieber Leser,
der Krieg in der Ukraine ist allgegenwärtig. Die Bilder von Zerstörung, Flucht und Tod, die uns tagtäglich erreichen, machen fassungslos. Doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Deutschland, Europa und der Westen sind nicht machtlos. Nie zuvor hat sich das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO so geschlossen gezeigt wie heute. Nie zuvor gab es derart harte und konsequent angewandte Sanktionen in der internationalen Politik, wie nun gegen Russland. Und auch unsere Bundeswehr wird nun, nach Jahren der Vernachlässigung, endlich fit gemacht: Mit einem Sonderetat von 100 Milliarden Euro und einer konsequenten Erfüllung des zwei Prozent-Ziels der NATO.
Beeindruckt hat mich vor allem das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen. Tausende Bürgerinnen und Bürger versammeln sich Tag für Tag in Deutschen Städten, um gegen den Krieg zu protestieren. Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen müssen, werden herzlich aufgenommen und versorgt. Der Strom an Spenden und Hilfsgütern reißt nicht ab, wie ich selbst bei einer Sammelaktion in meinem Wahlkreisbüro feststellen konnte. Darauf können wir zurecht stolz sein.
Der Krieg in der Ukraine hat aber auch starke Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland. Vieles wird teurer, allen voran Diesel und Benzin. Hier ist die Politik in der Verantwortung, und in dieser Woche hat die Ampelregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Mehr dazu lesen Sie im Folgenden.
Bleiben Sie optimistisch, in der Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges und auf einen besseren Frühling.
Ein zweites Entlastungspaket kommt!
Steigende Kosten, nicht zuletzt an der Zapfsäule, setzen die Menschen in Deutschland zunehmend unter Druck. Daher hat die Ampel-Regierung in dieser Woche nach dem Entlastungspaket I ein weiteres Maßnahmenpaket für bezahlbare Energie und Mobilität beschlossen.
Neben einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro und zusätzlichen Hilfen für kleinere Einkommen, Unterstützungsbedürftige und Familien steht vor allem das Thema Mobilität im Zentrum des Pakets. Zum einen wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf das europäische Minimum abgesenkt, um Pendlerinnen und Pendler, Familien oder Mittelstand und Gewerbetreibende zu entlasten, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Zum anderen wollen wir mit einem befristeten ÖPNV-Ticket „90 Tage für 9 Euro pro Monat“ gleichzeitig auch die Nutzung von Bus und Bahn gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen, um Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Mobilität zu erleichtern.
Zudem machen wir unsere Energieversorgung zukunftssicher: Zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes unterstützen die Absicherung unserer Energieversorgung und bringen uns bei der Dekarbonisierung voran. Durch die verstärkte Diversifizierung unserer Energiequellen machen wir uns weniger abhängig von einzelnen Energieimportländern und insbesondere von Russland – durch mehr LNG, Wasserstoff und E-Fuels.
Haushaltswoche im Bundestag
In der sogenannten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag geht es in erster Linie um die finanzielle Ausstattung der Ministerien im kommenden Jahr, die Debatten werden aber gerne auch zum allgemeinen Schlagabtausch in den jeweiligen Ressorts genutzt. In meiner Rede am vergangenen Dienstag habe ich den Kollegen von CDU und CSU den Spiegel vorgehalten, die von uns ernsthaft erwarten, dass wir in 100 Tagen all das lösen, was sie in den letzten vier Jahren versäumt haben. Ich finde: Mit der Schaffung eines Bauministeriums hat die Ampelkoalition ein deutliches Signal und mit der Marke von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Natürlich können wir nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen, aber die Ampel wird beim Thema Bauen und Wohnen liefern.
Familienunternehmer zu Gast
Zu Gast in Berlin war diese Woche eine Delegation der Familienunternehmer aus München und Südbayern. In unserem Gespräch wurde deutlich, mit welchen Problemen der deutsche Mittelstand durch die Auswirkungen des Krieges, aber auch nach zwei Jahren Corona zu kämpfen hat. Viele Unternehmer sind am Rande des Verkraftbaren. Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium und müssen neben all den Entlastungen für die Bürger auch Erleichterungen für die Unternehmen auf den Weg bringen: Entbürokratisierung, Digitalisierung, Fachkräfte-Turbo, qualifizierte Einbürgerung und vieles mehr. Die Mittelständler sind es, die den Laden in Deutschland am Laufen halten, die Arbeitsplätze schaffen und Löhne zahlen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Probleme der Familienunternehmer, der KMUs, der Gründer stärker in den Blick zu nehmen.
In den Medien
t-online: Heizkostenzuschuss soll doppelt so hoch ausfallen wie bisher geplant, 16. März 2022
BR24: Zwei Jahre Corona-Krisenmanager Söder: Vom Anordnen zum Zuhören, 14. März 2022
Augsburger Allgemeine: Prominentes Aufgebot beim FDP-Frühjahrsempfang in Königsbrunn, 10. März 2022
2 Zimmer, Küche, Talk - Der immowelt Podcast: Was bedeutet das Aus der KfW-Förderung für die Immobilienbranche?, 03. März 2022
Handelsblatt: Immobilien: Warum die Rückkehr des Vorkaufsrechts im Wohnungsmarkt zum Streitfall wird, 23. Februar 2022
Business Insider: Problem der steigenden Mieten: Wie ein Vorkaufsrecht für Großstädte Abhilfe schaffen könnte, 18. Februar 2022
