Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
der Krieg in der Ukraine ist nach wie vor das bestimmende und auch wichtigste Thema in Deutschland und Europa. Als Regierungsfraktion versuchen wir schnellstmöglich und abgewogen auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. Eins ist dabei unverrückbar: Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden das Land finanziell, aber auch mit weiteren Waffen unterstützen. Wir dürfen die Menschen in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie nicht alleine lassen.
Die Folgen des Krieges sind auch immer mehr in Deutschland zu spüren. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind weiter ungewiss. Die Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen Wochen für die Bürgerinnen und Bürger und für besonders betroffene Unternehmen mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die EEG-Umlage fällt ab Juli weg, es gibt einen Heizkostenzuschuss, eine Energiepauschale, einen Kinderbonus und neben dem 9-Euro-Ticket auch den Tankrabatt, der seit 1. Juni greift.
Wichtig ist uns, dass die Unterstützungsmaßnahmen zielgerichtet, befristet und der jeweiligen Situation angepasst sind. Klar ist aber auch, dass wir die negativen wirtschaftlichen Folgen des Krieges weder vollumfänglich noch dauerhaft über einzelne Maßnahmen werden ausgleichen können. Das wird nur gehen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um das Wachstumspotenzial unsere Wirtschaft zu entfesseln.
Eine wirkliche Zeitenwende hat sich in dieser Woche bei der Bundeswehr vollzogen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit das Sondervermögen für die Armee beschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir brauchen endlich eine wehrhafte Bundeswehr.
Rede zum Haushalt 2022
In der Haushaltswoche wurde auch der Etat 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschlossen. Die Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik sind groß. Steigende Preise bei Energie, Rohstoffen und mangelnde Fachkräfte machen das Bauen immer teurer. Wichtig ist deshalb jetzt, die Baukosten in den Griff zu bekommen, Technologieoffenheit und Innovationen zu fördern, Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie zu vereinfachen. Das würde bereits eine Menge Kosten einsparen und somit Mieten dämpfen. Wir müssen uns jetzt auf das Machbare und Nötige konzentrieren. Meine Rede können Sie HIER nachhören.
Besuch in Singapur
In der vergangenen Woche war ich mit einer Delegation in Singapur. Eine faszinierende, lebhafte und sehr grüne Metropole. Natürlich ging es um Fortbildung, Inspiration, und neue Perspektiven. Für mich als Fachpolitiker interessant: Singapur hat zum Beispiel eine beeindruckende und sozial ausgewogene Eigentumsförderung und eine sehr vorausschauende Stadtplanung. Für mich ist ein solcher interkultureller Austausch immer sehr spannend. Mit vielen neuen Eindrücken und voller Tatendrang für die Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ging es wieder zurück.
Münchener Schulklasse zu Besuch
Endlich dürfen auch wieder Schulklassen in den Bundestag kommen. Ich habe mich in dieser Woche sehr über den Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums München Nord gefreut. Es ist toll zu sehen, dass die jungen Menschen interessiert an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind. In einer spannenden Diskussion haben wir uns zu allerlei Themen ausgetauscht.
BDH-Talk am Pariser Platz
"Ich bin für alles zu haben, was preisgünstig CO2 verhindert." Im Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V. (BDH) zu den Herausforderungen aber auch Chancen der Wärmewende. Wenn wir unser selbstgestecktes, sehr ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität schaffen wollen, müssen wir im Gebäudesektor vor allem technologieoffen nach Lösungen suchen. Schaut gerne mal über diesen LINK ins Video rein.
In den Medien
Konii: DocEstate setzt für strategisches Wachstum auf Kooperation mit Bund und öffentlicher Verwaltung, 02. Juni 2022
Handelsblatt: Vermieter suchen nach Wegen, Mieteinnahmen an Teuerung anzupassen, 02. Juni 2022
ZDF: Kritik an Giffey-Vorstoß: "Unrealistisch", 30. Mai 2022
Süddeutsche Zeitung: Nach Kritik aus Bundestag: Senat verteidigt Mietenidee, 30. Mai 2022
Augsburger Allgemeine: Kritik an Berliner Vorstoß für 30-Prozent-Grenze für Mieten, 30. Mai 2022
Tagesspiegel Background: Porträt von Daniel Föst, 30. Mai 2022
WirtschaftsWoche: Gelb vor Neid: Wie die FDP in der Ampel verblasst, 29. Mai 2022
NWZ Online: Von Briten lernen, heißt siegen lernen, 25. Mai 2022
Berliner Zeitung: Indexmieten steigen stark: So treibt die Inflation die Mieten hoch, 23. Mai 2022
Konii: Inflation und Zinsanstieg bringen Unsicherheiten für die Immobilienbranche, 23. Mai 2022
FAZ: Wenn die Miete mit der Inflationsrate steigt, 20. Mai 2022
ntv: Bauministerin Geywitz will Indexmieten deckeln, 19. Mai 2022
Handelsblatt: ROUNDUP: Geywitz prüft Maßnahmen gegen stark steigende Indexmieten, 19. Mai 2022
bdhkoeln: Kontrollierte Wohnraumlüftung für die Wärmewende | Warm Up! - Der BDH-Talk, 19. Mai 2022
competitionline: So will die Ampel den Bundesbau reformieren, 19. Mai 2022
Handelsblatt: Energiesparen gegen Putin – welche Maßnahmen helfen können, 19. Mai 2022
Oldenburger Onlinezeitung: Klagen wegen Heizkostenaufteilung erwartet, 19. Mai 2022
Handelsblatt: CO2-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern: Regierung rechnet mit Klagen, 19. Mai 2022
lifePR: Eigenheimerverband Deutschland feiert Jubiläum 65+ und veranstaltet erfolgreiches Parlamentarisches Frühstück, 17. Mai 2022
BR Podcast: Müssen über das Profil der FDP reden: Daniel Föst, FDP-Politiker, 16. Mai 2022
