Liebe Leserin, lieber Leser,
die Ampel bewegt Deutschland. In der letzten MPK wurde ein klarer Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen verabredet. Für uns Freie Demokraten ist klar: "Lockerungen" und Freiheiten sind nichts, was die Politik den Bürgern netterweise gönnt, sondern ein gegebenes Recht nach dem Grundgesetz. Wenn es keine Begründung mehr für Maßnahmen gibt, dann müssen sie aufgehoben werden.
Auch in der Bau- und Wohnungspolitik tut sich so einiges: Nach dem abrupten Stopp der KfW-Förderprogramme – ein Erbe der Großen Koalition – konnten wir eine Fortsetzung der Unterstützung für Häuslebauerinnen und Häuslebauer in Deutschland vorerst sicherstellen. Fest steht jedoch: Eine grundlegende Reform der Förderprogramme ist dringend notwendig. In dieser Woche hat Wirtschaftsminister Habeck zudem ein Stufenmodell für die Aufteilung von CO2-Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter vorgestellt. Welche Probleme wir Freie Demokraten darin sehen, können sie im Folgenden nachlesen.
Kommen Sie gut durch das dieser Tage stürmische Wetter und freuen Sie sich mit mir auf einen hoffentlich Pandemie-freien Frühling!
Herausforderungen im Wohnungsbau
In dieser Woche war der Wohnungsbautag 2022. Die Herausforderungen am Bau- und Wohnungsmarkt sind immens. Die Preise für Mieten, Grundstücke und Neubau sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Fachkräfte. Um jetzt die Weichen richtig zu stellen, brauchen wir Kooperation statt Konfrontation, denn klar ist: Die Probleme können wir nur im Schulterschluss lösen. Alle Akteure sind gefragt: Private, der Staat, Genossenschaften und die Kommunen.
Als Ampel-Koalition werden wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass der Wohnungsbau Geschwindigkeit aufnimmt, Investitionen gefördert werden und die Wohnkosten unter Kontrolle bleiben. Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen. Deshalb werden wir z.B. die Abschreibung erhöhen, Verfahren digitalisieren und entbürokratisieren sowie technologischen Wettbewerb anreizen. Darüber hinaus werden wir die Baupotenziale stärker in den Fokus rücken, etwa bei Aufstockung, Umwidmung und Sanierung. Entscheidend für schnellen und bezahlbaren Klimaschutz sind zudem Technologieoffenheit und der Blick auf das gesamte Quartier. Quartierssanierungen sind der Hebel der Zukunft. Wichtig bei diesem Transformationsprozess ist, dass wir die Menschen mitnehmen und nicht überfordern. Wohnen muss bezahlbar sein und mehr Menschen sollen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.
Oft wird in dieser Diskussion über bezahlbaren Wohnraum auf der anderen Seite das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand als Allheilmittel angeführt. Gerade in dieser Sitzungswoche hat Die Linke im Deutschen Bundestag wieder einmal einen entsprechenden Antrag eingebracht. Warum ich davon nichts halte und Vorkaufsrechte die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen werden, das habe ich in meiner Plenarrede deutlich gemacht.
Stufenmodell bei CO2-Heizkosten
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine faire Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern wollen. Als Freie Demokraten haben wir uns dafür eingesetzt, dass statt einer pauschalen hälftigen Teilung dies mit einem gerechten Stufenmodell geschieht. Damit hätten sowohl Mieter als auch Vermieter Anreize, Energie zu sparen bzw. in Energieeffizienz zu investieren. Um niemanden bei diesem Prozess zu überlasten, planen wir ein Klimageld für die Verbraucher und effektive Förderprogramme für Sanierungen und Neubau. Der jetzt vorgelegte Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist allerdings nicht mehr als eine erste Gesprächsgrundlage und noch weit von einem einigungsfähigen Konzept entfernt. Das habe ich diese Woche auch in der Presse deutlich gemacht. Wer Investitionen ins Klima anreizen will, darf nicht die bestrafen, die ins Klima investieren. Die ambitionierten Klimaziele, die wir uns in Deutschland und Europa als Gesellschaften gegeben haben, werden wir nur gemeinsam erreichen können. Gerade im Gebäudesektor liegen da große Herausforderungen vor uns.
Hochhäuser in München?
Endlich kommt Bewegung in die Münchner Stadtentwicklung! Laut des vergangene Woche veröffentlichten Bürgergutachtens zum PaketPost-Areal spricht sich die deutliche Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Bau von Hochhäusern der geplanten Höhe von 155 Metern aus. Zusammen mit engagierten Parteikolleginnen und -kollegen habe ich bei der Stadthauptversammlung der FDP München ein umfassendes Antragspaket zum Hochhausbau vorgelegt, das mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Wir sprechen uns nicht nur grundsätzlich für Hochhäuser aus, sondern Formulieren klare stadtplanerische,. architektonische und klimatische Vorgaben für die Zukunft des Hochhausbaus.
Die Fortschrittsfeindlichkeit und Rückständigkeit im Bau müssen in München der Vergangenheit angehören. Eine wachsende Großstadt wie unsere steht vor der Herausforderung, neue Wohn- und Gewerbeflächen anzubieten und die Stadt nicht weiter zu versiegeln und klimaresilient auszubauen. Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg!
Zu Gast im Podcast
Als Podcast-Fan macht es immer Spaß, auch einmal selbst bei einem Podcast zu Gast zu sein, wie beispielsweise vergangene Woche bei "Wohnen in Deutschland" von Haus & Grund. Thematisch gings von Mietpreisbremse über Neubau und Eigentum bis hin zur Sanierung. Es war nicht nur eine gute Debatte, sondern auch ein unterhaltsamer Vormittag. Vielen Dank an Dr. Kai Warnecke und Maximilian Flügge für die Einladung!
Die Podcastfolge zum Nachhören gibt's HIER.
In den Medien
Handelsblatt: Neuer Heizkosten-Aufschlag: Diese Kosten kommen auf Mieter und Vermieter zu, 18. Februar 2022
Augsburger Allgemeine: Mieten steigen nirgends in Bayern so stark wie in Schwaben, 17. Februar 2022
Handelsblatt: Die Crux mit der Wärmewende – Was die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen so schwierig macht, 16. Februar 2022
FinanzNachrichten: PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen: CO2-Kosten, 15. Februar 2022
tagesschau: Ampel verhakt sich bei Mieterentlastung, 15. Februar 2022
Tagesspiegel: Neues Siegel für nachhaltige Gebäude: Womit Mieter und Eigentümer jetzt rechnen müssen, 15. Februar 2022
Bild: 100 Euro und mehr: So will Habeck Mieter entlasten, 14. Februar 2022
Handelsblatt: Neuer Ressourcenpass für Gebäude: Was jetzt auf Mieter und Eigentümer zukommt, 12. Februar 2022
ZDF: Kommunales Vorkaufsrecht gekippt, 12. Februar 2022
Tagesspiegel: Justizminister maßregelt Umweltministerin, auch Özdemir geht auf Distanz, 10. Februar 2022
Handelsblatt: Umweltministerin Steffi Lemke sorgt in der Ampelkoalition für Verstimmung, 10. Februar 2022
Münchner Merkur: „Wir belohnen jeden, der CO2 spart“, 10. Februar 2022
Tagesspiegel: Justizminister maßregelt Umweltministerin, auch Grünen-Chefin geht auf Distanz, 10. Februar 2022
Wallstreet Online: Ampel will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte, 09. Februar 2022
Handelsblatt: Gigafactory in Brandenburg: Ampelparteien kündigen Konsequenzen aus langwierigen Tesla-Verfahren an, 09. Februar 2022
Die Tagespost: Bauen und Wohnen: Häuslebauer atmen auf, 08. Februar 2022
t-online: Corona-Pandemie: Es geht schon wieder los, 05. Februar 2022
vbw - Die bayrische Wirtschaft: Rückblick – Der neue Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, 04. Februar 2022
BR24: „So lächerlich“: Rufe nach Ende der Corona-Sperrstunde in Bayern, 04. Februar 2022
Business Insider: Regierung beschließt mindestens 115 Euro extra: Wer im Juni einen Heizkostenzuschuss vom Staat bekommt, 03. Februar 2022
Spiegel: Energiepreise: Heizkostenzuschuss soll spätestens im März durch den Bundestag, 31. Januar 2022
Augsburger Allgemeine: FDP-Bauexperte: „Es musste die Reißleine gezogen werden“, 31. Januar 2022
Berliner Morgenpost: Corona-Witz: Böhmermann vergleicht Kinder mit Ratten, 30. Januar 2022
