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AutorenbildDaniel Föst
30. März 20236 Min. Lesezeit

Koalitionsausschuss – Wahlrechtsreform – EU-Sanierungspflicht der falsche Weg

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

spannende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag gehen zu Ende. Im Koalitionsausschuss ist es uns gelungen, den Koalitionsvertrag zu erweitern und konkrete Maßnahmen für Klimaschutz, Energiewende, Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung zu beschließen. Der Besuch des britischen Königs Charles III. im Parlament ist ein deutliches Zeichen für ein Wiedererstarken der deutsch-britischen Beziehungen. Das Kabinett bringt nun endlich ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem auf den Weg, und nicht zuletzt haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Namen verdient und unser aufgeblasenes Parlament in Zukunft schlanker und effektiver macht.

Außerdem führte mich der März nicht nur zu verschiedensten Terminen in meinem Wahlkries und im Rest Bayerns, sondern auch ins ferne Japan. Mehr dazu lesen Sie im Folgenden.


Ich wünsche Ihnen schon einmal frohe Ostern! Genießen Sie die Feiertage, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Koalitionsauschuss: ein starkes Signal


Es war ein intensiver und konstruktiver Koalitionsausschuss diese Woche im Kanzleramt mit umfassenden Ergebnissen für die Modernisierung und Beschleunigung unseres Landes. Wir werden nun technologieoffen die Wärmewende im Gebäudesektor einleiten. Ein pauschales Verbot von Gasheizungen ist vom Tisch. Die Klimaschutzpolitik muss gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden. Wir achten deshalb darauf, dass die Umrüstung auf neue klimafreundliche Heizsysteme bezahlbar und zeitlich realistisch wird, damit niemand auf dem Weg zu Klimaneutralität vergessen wird.


Auch in anderen Bereichen bringen wir Deutschland nach vorne: Wir entwickeln eine nationale eFuels-Strategie. Wir beschleunigen unter anderem 144 konkrete Autobahnprojekte und den Ausbau des Schienennetzes. Wir sorgen für einen echten Paradigmenwechsel beim Klimaschutz und schaffen ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm. Die marktwirtschaftliche Kriterien werden gestärkt. Zudem haben wir zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in den Verhandlungen abwenden können. Im Bundestag werden wir als FDP-Fraktion nun alle Beschlüsse rasch umsetzen!

 

Schluss mit dem XXL-Bundestag!


Der Deutsche Bundestag ist aktuell mit 736 Sitzen so groß wie nie zuvor und eines der größten Parlamente der Welt – insgesamt 138 Sitze mehr als seine gesetzliche Regelgröße von 598. Dies liegt an den Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Bei kommenden Wahlen droht, dass er noch größer wird. Wir ändern das jetzt und machen Schluss mit dem XXL-Bundestag!


Zusammen mit den anderen Koalitionsfraktionen haben wir die Regelgröße des Bundestags auf 630 festgelegt. Diese ist kleiner als der Bundestag in den 1990er Jahren und kleiner als zum Beispiel das britische Unterhaus. Diese Größe wird künftig immer eingehalten – ein größerer Bundestag ist also nicht mehr möglich!


Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze, das ist fair und behandelt alle gleich. Um ein Wahlkreismandat zu erhalten, braucht es neben der relativen Mehrheit im Wahlkreis auch eine sogenannte Zweitstimmendeckung. Heißt: Mandate werden nur gewonnen, wenn sie einer Partei nach ihrem Zweit-Stimmergebnis auch zustehen - zuerst werden sie dann an Wahlkreiserste vergeben.


Überhangmandate werden so systematisch ausgeschlossen, auch Ausgleichsmandate sind damit nicht mehr erforderlich. Die Zahl der Wahlkreise bleibt gleich, sie spielen weiter eine entscheidende Rolle um Verhältnis von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern.


Das ist eine historische Reform und das erste Mal, dass eine Wahlrechtsreform gelingt, mit der zukünftig keine Vergrößerung des Bundestages mehr befürchtet werden muss. Insbesondere an der CSU war diese Reform leider seit drei Legislaturperioden gescheitert. Wir beweisen so: Wir haben als Bundestagsabgeordnete die Kraft, uns auch selbst zu reformieren. Das ist ein wichtiges Signal, auch über das Wahlrecht hinaus. Ein schlanker Staat ist möglich.

 

EU-Sanierungszwang ist der falsche Weg


Klar ist, dass der Gebäudesektor klimafit werden muss. Dabei darf die Politik aber nicht gegen, sondern muss mit den Menschen agieren. Der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors gleicht dabei einer Zwangssanierung und ist der völlig falsche Weg.


Einen Green Deal am grünen Tisch zu beschließen ist das eine, ihn in der Realität umzusetzen das andere. Es ist unmöglich, innerhalb von zehn Jahren knapp die Hälfte aller europäischen Gebäude zu sanieren. Die Menschen wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen, es fehlt an Handwerkern und Material. Es wäre deutlich effizienter, den Menschen machbare Optionen für ihre individuelle Situation zu bieten, anstatt mit dem Vorschlaghammer zu kommen. Dafür gilt es alles zu fördern, was CO2 verhindert. Technologieoffen, innovationsgetrieben, ideologiefrei. Schritt für Schritt kann man so den Bestand klimafit machen. Mehr dazu erfahren Sie in meinem Interview mit SWR Aktuell.

 

Delegationsreise nach Japan


Als Vize-Chef der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe war ich in diesem Monat mit einer Delegation in Japan, um im Rahmen des G7-Vorsitzes Japans Gespräche zu führen, Freundschaften zu knüpfen und zu vertiefen. Japan ist ein faszinierendes Land und Deutschlands engster Partner im asiatischen Raum. Die Gesellschaft ist mit ähnlichen Herausforderungen, wie wir konfrontiert: Fachkräftemangel, Dekarbonisierung einer Industriegesellschaft, Energiesicherheit, Systemwettbewerb zu autoritären Staaten wie insbesondere China sowie Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Welt.


Vor allem das Thema Energie stand bei unseren Gesprächen im Vordergrund, und die Differenzen zu Deutschland sind enorm. Japan baut zwar ebenfalls die erneuerbaren Energien aus, setzt aber sehr viel stärker auf Wasserstoff und Kernenergie. Gerade die Atomkraft erlebt eine Renaissance und bereits stillgelegte Kraftwerke gehen wieder ans Netz. Gleichzeitig baut Japan eine funktionierende Wasserstoff- und Ammoniakinfrastruktur auf. Unternehmen wie Kawasaki Heavy Industrie (KHI) und Panasonic liefern dafür die Innovationen und Entwicklungen. Insbesondere die Technik von KHI für den Transport und Management von flüssigem Wasserstoff und die Kombination von Photovoltaik mit H2-KWK-Anlagen von Panasonic, die nebenbei noch das Gebäudegrün wässern, waren sehr beeindruckend.

 

Landesparteitag der FDP Bayern


Die FDP Bayern ist startklar für den Landtagswahlkampf. In Ingolstadt fand am Wochenende des 18. März unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ der Landesparteitag zum Beschluss des Landtagwahlprogramms statt. Wir Freie Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung auch im Freistaat zu übernehmen. Mit unseren überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten sowie einem klasse Wahlprogramm haben wir nun genügend Rückenwind für die kommenden Monate. Ich freue mich auf den anstehenden Wahlkampf mit meiner FDP. Lassen Sie uns gemeinsam Bayern freier, moderner und digitaler machen!

 

Logistik der Zukunft


Ohne eine funktionierende Logistikbranche würden wir beim Einkauf vor leeren Regalen stehen. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin, der sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke und den beiden Landtagskandidaten Jennifer Kaiser-Steiner und Felix Meyer hatte ich kürzlich die Gelegenheit, das Logstikunternehmen Lekkerland zu besuchen. Lekkerland ist ein Großhändler für Konsumgüter, der sich auf die Belieferung von Tankstellen, Kiosken, Convenience-Stores und Verkaufsstellen spezialisiert hat.


Während der Führung durch das Lager konnten wir einen Eindruck von der Größe und der Komplexität der Logistikprozesse gewinnen. Es war beeindruckend, wie die vielen Artikel in verschiedenen Bereichen gelagert und sortiert werden, bevor sie dann weiter an die Kundinnen und Kunden geliefert werden. Hier werden vor allem Innovationen für eine bessere Optimierung der Unternehmensabläufe genutzt. Beispielsweise spielt bei Tabakwaren Track&Trace - ein System, das die Nachverfolgung eines Gegenstandes in einer Lieferkette ermöglicht - eine wichtige Rolle. Ein solches System kann auch für unsere geplante Cannabislegalisierung in Frage kommen, da es Kriminalität vorbeugt.nVielen Dank für die spannenden Einblicke hinter den Kulissen!

 

In den Medien

 

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