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  • AutorenbildDaniel Föst
    • 30. Apr.
    • 5 Min. Lesezeit

Mein WhatsApp-Kanal – Neues Klimaschutzgesetz – Bundesparteitag in Berlin – Neue Aufgabe in der FraVoKo – Vom Papier zum Quartier – 4. Liberal Lounge

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


der April hat, dem alten Sprichwort nach, in diesem Jahr wirklich gemacht, was er will. Auch in der deutschen Politik gab es im vergangenen Monat wieder Höhen und Tiefen. Mit der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes ist uns als Ampelkoalition aber ein entscheidender Schritt hin zur Klimaneutralität und einer besseren Zukunft gelungen. Darüber und über alle politischen Themen, die Sie sonst bewegen, möchte ich mit Ihnen an diesem Donnerstag bei meiner 4. Liberal Lounge sprechen und lade Sie dazu herzlich ein. Weitere Informationen finden Sie am Ende dieses Newsletters. 


Seit kurzem können Sie sich einfach auf meinem neuen WhatsApp-Kanal über meine Arbeit informieren, auch dazu finden Sie im Folgenden mehr. Außerdem berichte ich Ihnen diesmal darüber, was vergangenes Wochenende auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin los war, welche Aufgaben mich nun als FraVoKo-Vorsitzender für Bauen und Wohnen erwarten und warum ich mich sehr für eine ehemalige Papierfabrik in Dachau interessiere. 


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre – bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Mein neuer WhatsApp-Kanal


Ab sofort gibt’s die neuesten News aus dem Bundestag aus und Bayern auch auf WhatsApp! Über meinen neuen WhatsApp-Kanal erhalten Sie alles Wissenswerte zur Bundespolitik – sachlich, fachlich, schnell und manchmal auch ein bisschen witzig. Einfach abonnieren, die Glocke aktivieren, aber vor allem: weitersagen!

 

Neues Klimaschutzgesetz


Mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes haben wir wichtige Weichen gestellt, damit der Klimaschutz in Deutschland auch wirklich vorankommt. Es ist entscheidend, dass CO2 eingespart wird, nicht wo es eingespart wird. Einzig das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 muss der leitende Grundsatz sein. Daher haben wir nun im Klimaschutzgesetz starre Sektorziele und mögliche Sofortprogramme abgeschafft, die im schlimmsten Fall zu massiven Einschränkungen und Fahrverboten geführt hätten. 


Der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz werden wir nur gerecht, wenn wir dafür sorgen, dass wir die Klimaziele garantiert und ohne unnötig hohe Kosten erreichen. Dafür sind zwei Hebel entscheidend: Die Entfesselung marktwirtschaftlicher Mechanismen über den CO2-Zertifikatehandel und technologischer Fortschritt. 

 

Bundesparteitag in Berlin


Es geht nicht ohne Freiheit: Wir dürfen meinen, glauben, lieben und wählen was und wen wir wollen. Aber all das geht nicht ohne eine starke Wirtschaft: Wir müssen jetzt alles für das Wachstum in Deutschland tun. 


Am vergangenen Wochenende haben wir Freie Demokraten auf unserem Bundesparteitag ein starkes Zeichen für die Wirtschaftswende gesetzt: Abschaffung des Soli, Verhinderung der Kalten Progression, Steuervorteile für Überstunden und Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld – alles Maßnahmen, mit denen wir unserem Land wieder zum Aufschwung verhelfen. 


Bundesparteitage sind außerdem eine tolle Gelegenheit, nicht nur Parteifreundinnen und Parteifreunden aus dem gesamten Bundesgebiet wieder zu treffen und sich in den inhaltlichen Debatten die Köpfe heiß zu reden, sondern auch mit Verbänden und Unternehmen ins Gespräch zu kommen und deren Sorgen und Nöte kennenzulernen. Hier lebt und lernt die Politik am meisten. 


 

Neue Aufgabe in der FraVoKo


Seit letztem Wochenende bin ich Fraktionskonferenz-Vorsitzender für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Als AG-Vorsitzender in der sogenannten FraVoKo koordiniere ich nun die Zusammenarbeit aller Bau- und Wohnungspolitiker der Freien Demokraten in allen Parlamenten, also in den Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene.


Der Wohnraummangel ist die größte soziale Herausforderung unserer Zeit. Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird.


An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei meiner Vorgängerin Sandra Weeser bedanken. Ich freue mich sehr über die spannende neue Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen.

 

Vom Papier zum Quartier


Vom Papier zum Quartier – so lautet das Motto des alten Dachauer Mühlbachviertels, wo heute moderner Wohnraum entsteht. 1862 wurde dort eine Papierfabrik errichtet, die bis 2007 in Betrieb war. Nun soll aus dem 138.000 Quadratmeter großen Areal ein urbanes Quartier werden. Zusammen mit der Parteifreundinnen und Parteifreunden den FDP Dachau und den Jungen Liberalen Dachau-Fürstenfeldbruck haben wir mit den Verantwortlichen das Gelände besichtigt und dabei über die Herausforderungen gesprochen, die ein solches Projekt mit sich bringt.


Entschiedener Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind dringend notwendig, vor allem müssen wir aber Anreize für Investoren und Unternehmer schaffen. Dafür brauchen wir auch die Kommunen. Sie müssen als Ermöglicher und nicht als Verhinderer agieren!

 

Diesen Donnerstag: 4. Liberal Lounge!


The only way is up – wie führen wir Deutschland aus der Krise?

Die Wirtschaft festgefahren, die Bahn marode, Streiks an der Tagesordnung: Deutschland geht es schlecht – so zumindest die allgemeine Wahrnehmung. Die Krise in Nahost, die Angst vor einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps und die Bedrohung durch Russland tun ihr Übriges.


Dabei kann sich die Bilanz der Koalition in den letzten Monaten durchaus sehen lassen: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt, Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, sinkende Energiepreise – die wichtigen Weichen für die Zukunft werden gestellt.


Doch es ist noch einiges zu tun, damit Deutschland schnell wieder in die Spur zurückfindet. Welche Maßnahmen müssen folgen, damit wir wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung, politischer Stabilität und nicht zuletzt militärischer Stärke gelangen? 


Diese und andere Fragen möchte ich mit Ihnen bei meiner 4. Liberal Lounge diskutieren und lade sie daher herzlich ein am Donnerstag, 2. Mai 2024, um 19:00 Uhr in Ludwig’s Wirtshaus, Schäftlarnstraße 62, 81371 München. Um Anmeldung unter daniel.foest.wk@bundestag.de wird gebeten.  Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

 

In den Medien

 

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