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  • AutorenbildDaniel Föst
    • 29. Sept. 2023
    • 6 Min. Lesezeit

Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt – MwSt. in der Gastronomie – Sommertour: Abschluss und Rückblick

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


auch wenn die Außentemperaturen es noch nicht so recht verraten: Der Sommer ist vorbei, die Sitzungszeit in Berlin hat wieder begonnen, und es liegt vieles vor uns. Vor allem in meinem Fachbereich Bauen und Wohnen besteht dringender Handlungsbedarf: Die Bauzinsen steigen, mehr und mehr Wohnraum wird benötigt, und die überbordende Bürokratie treibt die Verantwortlichen in den Wahnsinn. An diesem Montag nun fand der Wohnungsbaugipfel im Bundeskanzleramt statt. Was dabei beschlossen wurde, und wie wir nun dem Bausektor neuen Schwung verleihen wollen, das erfahren Sie weiter unten.


In Bayern stehen wir derweil kurz vor der Landtagswahl. Am 8. Oktober entscheiden Sie, wer zukünftig im Freistaat das Sagen hat. Die bayerische Staatsregierung hat eine liberale Stimme mehr denn je nötig. Daher bitte ich Sie: Am 8. Oktober – beide Stimmen FDP!


Allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern wünsche ich gutes Durchhalten, und Ihnen allen einen sonnigen Spätsommer. Bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt


Am Montag war es endlich soweit: Beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt kamen alle Missstände auf den Tisch. Wir haben konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht, um die Baukrise zu bekämpfen, u.a.: Das Wohneigentum-Förderprogramm wird überarbeitet, der Gebäudetyp E kommt, die TA-Lärm wird aktualisiert.


Am Donnerstag forderte dann die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum – man hatte sich wohl nicht die Mühe gemacht, den Antrag auf den neuesten Stand zu bringen. Diese schlampige Oppositionsarbeit habe ich in meiner Plenarrede kritisiert. Wie konstruktive Vorschläge aussehen, das haben wir als FDP-Bundestagsfraktion mit unserem Papier "Bauboom statt Baukrise" deutlich gemacht.


Es gilt weiterhin: Wir müssen runter von den überhohen Baustandards und weg von der ausufernden Bürokratie. Das würde sofort Anreize für weitere Investitionen setzen. Das bedeutet nicht, dass wir die Klimaschutzvorgaben lockern wollen. Wir müssen das bisherige System umstellen, weg von der Energieeffizienz, hin zur Emissionseffizienz. Der CO2-Verbrauch muss in den Blick genommen werden. Hier wissen die Fachleute und Unternehmen am besten Bescheid, wie das gelingen kann - nicht der Staat.


Das habe ich auch im Interview mit dem Deutschlandfunk noch einmal erläutert.

 

Mehrwertsteuer in der Gastronomie


Ich stehe hinter einer dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent!


Dennoch konnte ich dem Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag vergangene Woche nicht zustimmen. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen durch die pauschalen Schließungen der Gaststätten durch die Vorgängerregierung haben wir im Mai 2020 gemeinsam mit CDU/CSU und SPD beschlossen, den Umsatzsteuersatz für Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für ein Jahr abzusenken. Im Februar 2021 verlängerten wir diese Senkung gemeinsam mit der GroKo bis Ende 2022. Trotz Regierungsverantwortung hat die Union diese Absenkung jedoch nicht dauerhaft umgesetzt.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Energiekrise hat die Ampel-Koalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen beschlossen, u.a. den reduzierten Mehrwertsteuersatz bis September 2023 zu verlängern. Ich stehe hinter der Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen – dies hat die FDP-Bundestagsfraktion auch auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Die Frage der Entfristung der MwSt.-Absenkung ist aber eine Frage, über die im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2024 im November entschieden werden muss, denn die MwSt.-Reduzierung führt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von über 3 Mrd. Euro pro Jahr. Deshalb muss gleichzeitig mit der Entfristung auch erst einmal die Gegenfinanzierung geklärt sein.

 

Sommertour: Wertingen und Lindau


Von Neuschwanstein, über Augsburg bis nach Neumarkt in der Oberpfalz – in der parlamentarischen Sommerpause war ich wieder in ganz Bayern unterwegs. Die Sommertour hat mich auch in diesem Jahr zu vielen spannenden Unternehmen, tollen Wahlkampfveranstaltungen und inspirierenden Gesprächen mit den Menschen im Freistaat geführt. Vielen Dank für diesen wertvollen Input!



Vor der Berliner Doppelsitzungswoche im September war ich noch einmal unterwegs, diesmal in Oberfranken und Niederbayern.


Bei ait Deutschland, einem Spezialisten für Wärmepumpen, ging es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im sich verändernden Energie- und Heizungsmarkt. Ohne den deutschen Mittelstand mit seiner Innovationskraft wird die Energiewende nicht gelingen, das steht fest.


Bei der Firma Raab, einem Alleskönner im Hoch- und Tiefbau, habe ich über die bürokratischen Hürden im Baugewerbe diskutiert. Es ist immer wieder erschreckend, wie schwer es Unternehmen gemacht wird, die Wohnungen bauen oder unsere Infrastruktur verbessern wollen. Das war auch beim baupolitischen Stammtisch der FDP Oberfranken im Anschluss das große Thema. Wir arbeiten hier mit Hochdruck an der Entbürokratisierung – der Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt war nur der erste Schritt!



Variatio delectat! Weiter ging es für mich auf dem 6. Augsburger Maklerkongress. Mit Versicherungsmaklern und -unternehmen habe ich über das in der EU angestrebte Provisionsverbot diskutiert. Wir müssen und werden den Regulierungsrausch der EU bei diesem Verbot stoppen!


Der Freitag der Wahlkreiswoche stand dann ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Ich traf mich mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und mit meinen Parteikollegen aus Erding. Gemeinsam tauschten wir uns über die aktuellen Sorgen und Bedürfnisse der Milchbauern aus. Mein Grundsatz dabei: Nur wenn es dem Tierhalter gut geht, kann es auch dem Tier gut gehen.

Zum Schluss der Woche war ich mit meiner Kollegin Nicole Bauer zum Treffen mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Niederbayern eingeladen. Die aktuellen Herausforderungen für Bau- und Wohnungsgenossenschaften, besonders hervorgehoben durch hohe Energiepreise und Überregulierung, standen hier im Mittelpunkt.


Danke an alle für den inspirierenden Austausch! Ich freue mich schon auf die nächsten Begegnungen.


 

Meine Familie zu Besuch in Berlin


In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hatte ich besonders hohen Besuch: Meine Frau und meine beiden Söhne waren zu Gast in Berlin, gemeinsam mit meinen Nichten und ihrer Mama. Was soll ich sagen, es war großartig. Nicht nur den Kindern hat es sehr gut gefallen – mir auch! Als ich dann an der Reihe war, im Plenum des Bundestages zu sprechen, habe ich es mir auch nicht nehmen lassen, meine Söhne direkt zu adressieren – aber sehen Sie selbst.

 

Für Kurzentschlossene: 3. Liberal Lounge


Am morgigen Samstag findet meine dritte Liberal Lounge statt. Ich würde mich sehr freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen!

Knapp zwei Jahre ist es nun her, das berühmt gewordene Selfie der jetzigen Minister Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing. Zwei Jahre Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Wo steht Deutschland nach diesen zwei Jahren, nach Kriegsbeginn in der Ukraine, Doppel-Wumms, Zeitenwende und Energiekrise? Ist die Koalition nach zahlreichen Differenzen um Waffenlieferungen, Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung am Ende ihrer Kräfte? Trotz schwieriger Voraussetzungen ist uns Freien Demokraten einiges gelungen: CETA-Ratifizierung, Aufrüstung der Bundeswehr, Einführung des Deutschlandtickets, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Einhaltung der Schuldenbremse – um nur ein paar Punkte zu nennen. Doch die Frage bleibt, wie es weiter geht. Wie wollen wir die Energiewende gemeinsam schaffen? Wie bringen wir Deutschlands Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Vordermann? Und wie lösen wir die sich immer weiter verschärfende Wohnungs- und Baukrise? Darüber und über alle anderen Themen, die Deutschland und Bayern bewegen, möchte ich mit Ihnen diskutieren, und lade Sie daher herzlich ein zur


3. Liberal Lounge Gehen der Ampel die Lichter aus? am Samstag, 30. September, um 11:00 Uhr im Ludwig’s Wirtshaus, Schäftlarnstraße 62, 81371 München.


Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen bei einem gemeinsamen Weißwurstfrühstück. Zur besseren Planung bitte ich Sie um Anmeldung an daniel.foest.wk@bundestag.de. Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und geben Sie uns wichtige Impulse für die Arbeit in Berlin in den kommenden zwei Jahren! Ich freue mich auf Sie!

 

In den Medien

 

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