• Daniel Föst

Wohnungspolitik – Abschaffung § 219a – Winterklausur

Aktualisiert: 27. Juni

Liebe Leserin, lieber Leser,

das neue Jahr begann mit gleich zwei Sitzungswochen und startete mit einer Reihe von kritischen, spannenden Themen, von der Krise in der Ukraine, über die Abschaffung des § 219a StGB, bis hin zur Generaldebatte über eine Corona-Impfpflicht. Für mich als bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war natürlich die aktuelle Debatte um den Stop der KfW-Förderungen für Effizienzhäuser das entscheidende Thema. Fest steht: Wir dürfen die Häuslebauer nicht im Regen stehen lassen. Viele Menschen haben auf Kante ihr Eigenheim oder die Sanierungen geplant. Darum müssen wir uns jetzt kümmern und zeitnah Lösungen erarbeiten. Wir haben den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen, dass Wohnen und Eigentum nicht zum Luxus wird. Das ist mir besonders wichtig und dafür werde ich weiter kämpfen.

Abseits der Debatten im Deutschen Bundestag standen für mich im Januar mehrere Klausurtagungen auf dem Programm, um den Fahrplan für das politische Jahr festzulegen. Nicht nur durfte ich an der gemeinsamen Tagung der FDP Bayern, der Landtagsfraktion und der bayerischen Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon teilnehmen, sondern konnte auch mit meinem Team Projekte und Initiativen der nächsten Monate ausloten. Ich freue mich auf ein spannendes politisches Jahr mit Ihnen, es gilt schließlich weiterhin: Es gibt viel zu tun!

 

Wohnungspolitik


Die Pläne der Ampel-Koalition beim Bauen und Wohnen sind ehrgeizig, aber ich freue mich drauf, dass wir uns endlich auf den Weg machen. Die Menschen haben es verdient, dass die Wohnkosten in Deutschland sinken. Das geht nur, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen. Beschäftigt hat mich in dieser Woche natürlich besonders der KfW-Förderungsstopp. In einem ersten Schritt brauchen wir jetzt sofort Lösungen, um die gestoppten KfW-Programme zu ersetzen, denn die Menschen und die Branche brauchen Planungssicherheit. Wir erwarten deshalb, dass der Wirtschaftsminister nun zielgerichtet Mittel für den Gebäudesektor mobilisiert. In einem zweiten Schritt wollen wir eine neue und effektive Fördersystematik einführen, für die die eingesparte Menge CO2 ausschlaggebend ist. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. An diesem neuen System arbeiten wir mit Hochdruck. Wenn wir Klimaschutz wollen, muss er auch für die Menschen bezahlbar sein. Wir müssen die Menschen bei diesem Transformationsprozess mitnehmen und unterstützen.


In meiner ersten Plenarrede in diesem Jahr habe ich noch einmal deutlich gemacht: „Wohnen ist kein Luxus. Eigentum ist auch kein Luxus. Eigentum ist Traumerfüllung, Leistungsanreiz, Sicherheit. Eigentum ist das, was die Menschen wollen.“ Die Rede gibt es HIER noch einmal zum Nachsehen.



Abschaffung von § 219a StGB


Versprechen gemacht, Versprechen gehalten: Wie von den Freien Demokraten im Wahlkampf gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart hat die Bundesregierung eine Initiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen § 218 StGB legal. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Mein Dank geht an unseren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der diesem Anliegen höchste Priorität eingeräumt hat.



Winterklausur in Kloster Seeon


Auf der gemeinsamen Klausurtagung der bayerischen FDP-Landesgruppe, der Landtagsfraktion und der FDP Bayern Haben wir die Weichen für 2022 gestellt und an unserer gemeinsamen Zukunftsvision für Bayern gearbeitet. Es ist ein gutes Gefühl, Teil der neuen Fortschrittskoalition zu sein. Die Landtagswahl in Bayern wirft bereits Ihre Schatten voraus, und als Opposition im Freistaat müssen wir der Landesregierung in den kommenden Monaten kritischer denn je auf die Finger schauen und wollen 2023 ein Rekordergebnis erzielen. Ich trage gerne meinen Teil dazu bei und freue mich auf die Arbeit in diesem tollen Team!



#WeRemember


Gestern vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten und Bürger dieses Landes, die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen und die Millionen Opfer der Nazis aufrechtzuhalten. Antisemitismus in unserem Land und in Europa sind Anlass zu großer Sorge und für politischen Handlungsbedarf. Wir stehen gemeinsam für Haltung und gegen das Vergessen!



In den Medien

  • Süddeutsche Zeitung: Städte fordern Vorkaufsrecht zurück, 26. Januar 2022

  • BILD: Ampel-Zoff um Habecks Baupläne, 26. Januar 2022

  • Münchner Merkur: Habeck-Ministerium stoppt Hausbau-Förderung, 26. Januar 2022

  • tagesschau.de: KfW-Förderstopp trifft viele Bauvorhaben, 26. Januar 2022

  • Täglicher Anzeiger: Habeck verteidigt KfW-Förderstopp, 26. Januar 2022

  • Süddeutsche Zeitung: Wie klimafreundlich darf es sein?, 14. Januar 2022

  • Handelsblatt: Gestiegene Heizkosten: Bund hilft Geringverdienern mit 130 Millionen Euro, 10. Januar 2022

  • https://linktr.ee/dfoest

 


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