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  • AutorenbildDaniel Föst

Zeit für den Bau-Turbo  – Leoparden für die Ukraine – Der Bundestag muss kleiner werden

Liebe Leserin, lieber Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


das neue politische Jahr ist mit voller Geschwindigkeit gestartet, und wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben uns viel vorgenommen: 2023 wollen wir vom Verhinderer zum Antreiber der Ampel werden.


Das erste Jahr der Ampelregierung in Berlin war geprägt von zahlreichen Krisen. Gleichzeitig mussten wir als FDP immer wieder unsere Koalitionspartner mit ihren wildesten Ideen bremsen, und das wird auch weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben, denn schließlich sind wir die einzige Partei der Mitte mit zwei linken Partnern.


Allerdings müssen und werden wir 2023 das Gestalten und Treiben stärker in den Fokus stellen. Drei große Politikfelder sind hierbei von entscheidender Bedeutung, auf denen wir versprochen haben zu liefern:


1. Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Das im vergangenen Jahr beschlossene Belastungsmoratorium war ein guter Start, doch weitere Schritte sind notwendig: Wir müssen die Energiekosten senken, die Planungsbeschleunigung vorantreiben, um die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können, und weiter in Forschung und Entwicklung investieren. Zudem müssen wir darauf reagieren, dass unsere engen Partner wie Frankreich und die USA ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem installieren wollen.


2. Eigentum: Deutschland muss endlich zu einer Eigentümernation werden. Dies betrifft insbesondere das Wohneigentum. Wir werden die Verhandlungen mit unseren Partnern über die Flexibilisierung der Grunderwerbssteuer zu Ende führen, weiter an einem Bürgschaftsprogramm für das Eigenkapital an dem Weg ins Eigentum arbeiten und das KFW-Förderprogramm zur Zinsverbindung weiterführen.


3. Digitalisierung: Wir müssen bei der Digitalisierung liefern. Das erwartet man zurecht von der FDP. In meinem Aufgabenfeld der Bau- und Wohnungspolitik betrifft das unter anderem Smart-Buildings und Smart-Cities – für mich ein Arbeitsschwerpunkt in 2023.


Bei all diesen Vorhaben sind wir auch auf Ihren Input angewiesen. Wir brauchen die Unterstützung und Brainpower unserer Mitglieder und Sympathisanten. Schicken Sie uns gerne Kritik, Feedback und Vorschläge an daniel.foest@bundestag.de, aber bitte helfen Sie uns auch, die Erfolge der FDP zu verbreiten. Davon gab es 2022 einige, und 2023 sollen noch deutlich mehr folgen. Packen wir’s an, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Zeit für den Bau-Turbo


Im März ist es soweit: Die Neubauförderung geht unter neuen Kriterien weiter – ein gutes Zeichen vor allem für Bauherren, die Planungssicherheit brauchen. Das neue Programm kann aber nur ein erster Schritt sein, denn durch die geringen Mittel und die reine Ausrichtung auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu erreichen ist, wird es in seiner Wirkung überschaubar bleiben.


Deshalb ist nun ein Paradigmenwechsel wichtig. Wir müssen zukünftig die Senkung der CO2-Emissionen in den Fokus der Förderung im Bauwesen rücken, anstatt nur auf die Energieeffizienz zu setzen. Das ist sowohl für das Klima als auch für die Bauherren zielführender. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend vereinbart, doch es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wohnungsbau voranzutreiben. In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Damit diese einigermaßen preisgünstig entstehen können, brauchen wir einen echten Baubooster. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch: Einführung des neuen Gebäudetyp E, Fokus auf Baupotential statt nur auf Bauland, BIM als Nukleus für die Digitalisierung des Bauwesens, Folgekostenabschätzung für das Normungswesen und eine Umbauordnung, die die Ertüchtigung des Bestands attraktiver macht. Außerdem brauchen wir mittelfristig mehr Gelder für die Neubauförderung. Ungenutzte Mittel aus dem milliardenschweren Fördertopf für die energetische Sanierung sollten dorthin fließen.


Egal ob Mietwohnungen, sozialer Wohnungsbau oder auch Eigentum: Deutschland muss den Bau-Turbo zünden. Dafür sind alle Ressourcen notwendig, vor allem auch Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung. Im vergangenen Jahrzehnt wurde der Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Das muss sich schnellstens ändern, und dafür brauchen wir alle Akteure. 2023 muss das Jahr des Wohnungsbaus werden.

 

Leoparden für die Ukraine


Lange hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz geziert, nun steht fest: Deutschland wird auch Leopard-Kampfpanzer nach Kiew liefern – ein überfälliger Schritt. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der NATO müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, den russischen Angriffskrieg zu gewinnen und den Imperialismus Wladimir Putins in die Schranken zu weisen. Je besser wir helfen, desto schneller wird das gelingen.


Gleichzeitig muss die von Kanzler Scholz beschworene Zeitenwende nun auch bei der Bundeswehr ankommen. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen ausreichend modernes Gerät und die bestmögliche Ausrüstung – ein klares Zeichen für die Wehrhaftigkeit Deutschlands und der demokratischen Welt.

 

Der Bundestag muss kleiner werden!


Nichtstun gegen den XXL-Bundestag kann keine Option mehr sein. Bereits 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, seitdem scheiterten grundlegende Reformen am Widerstand von CDU und CSU. Wir meinen es ernst, den Bundestag verkleinern zu wollen – fair & proportional verteilt auf alle Fraktionen. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Fraktionen haben wir jetzt ein Modell vorgelegt und verhandeln mit der Union, denn alle demokratischen Fraktionen müssen an einen Tisch, um eine faire Lösung zu finden und dem Aufblähen des Parlaments endlich ein Ende zu setzen. Wir halten unser Wort und packen das an, was die GroKo so lange aufgeschoben hat – 736 Abgeordnete sind einfach viel zu viel.

 

Empowerment-Programm der FNF


Ich freue mich sehr, dass mich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Mentor in ihr Empowerment-Programm aufgenommen hat – gute Politik braucht mutige Frauen! Meiner Mentee Katharina Diem darf ich in den kommenden Monaten meine Arbeit in München und Berlin näher bringen. Katharina ist Ingenieurin in der Automobilbranche, Mutter zweier Kinder, Kreisrätin im Landkreis München und kandidiert bei der Landtagswahl im Stimmkreis München Land-Nord. Sie wird mich zu Terminen in meinem Wahlkreis begleiten, Sitzungswochen in Berlin miterleben und ihr eigenes Projekt zum Thema Bauen und Wohnen auf die Beine stellen. Darüber werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten - bleiben Sie also gespannt! Mehr zum Empowerment-Programm der Naumann-Stiftung finden Sie HIER.

 

Vor Ort beim MVZ in Schwabing


Anfang Januar hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Mentee Katharina Diem und der Münchner FDP-Vorsitzenden Jennifer Kaiser-Steiner das Medizinische Versorgungszentrum von Smile-Eyes in meinem Wahlkreis zu besuchen.


Dabei erklärte uns der Gründer der Praxis, Dr. Ulrich Süß, warum er seine Praxis in ein MVZ eingegliedert und sich für eine weitere ärztliche Tätigkeit in Anstellung entschieden hat. Zunehmende bürokratische Verpflichtungen und ein steigender Investitionsbedarf machen die Arbeit in MVZ-Gruppen zunehmend attraktiver. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Wunsch nach Work-Life Balance. Durch diesen Wandel wird bereits heute außerhalb von Ballungsgebieten die Versorgung erschwert, da sich immer weniger Nachfolgerinnen und Nachfolger für freiwerdende Praxen finden lassen. Die Arbeit in Anstellungen, vor allem in MVZ, ist für Ärztinnen und Ärzte eine willkommene Möglichkeit, ihren Beruf ohne Bürokratie, Investitionskosten und Haftungsrisiken auszuführen. So können Medizinische Versorgungszentren einen entscheidenden Beitrag zu einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung in Deutschland leisten. Fehlende Kapazitäten und Fachkräftemangel können wir - vor allem im ländlichen Raum - nur ausgleichen, wenn wir Synergieeffekte bestmöglich nutzen und ein breites Leistungsspektrum anbieten. Entscheidend ist, dass wir für alle Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung sicherstellen - der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Auch die Baupolitik muss hier ihren Beitrag leisten. Indem wir Umwidmungen und Nutzungsänderungen endlich erleichtern, schaffen wir bessere Voraussetzungen für Praxisgründungen und neue Versorgungsstandorte.

 

In den Medien

 

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