Liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dem gestrigen Abend ist die Ampelregierung Geschichte. Finanzminister Christian Lindner hatte in der vergangenen Woche ein schlüssiges Konzept vorgestellt, das die Lage in unserem Land klar analysiert und Lösungen aufzeigt: Deutschland hat große strukturelle Probleme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes massiv gefährden. Ohne wirtschaftliche Stärke verlieren wir nicht nur unseren Wohlstand und die Möglichkeiten, die wirklich Hilfsbedürftigen zu unterstützen, sondern auch unsere weltpolitische Bedeutung.
Klar ist: Was ausgegeben werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Die strukturellen Probleme zu lösen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und die übergroßen Lasten bei Besteuerung und Bürokratie zu reduzieren, das war und ist das Ansinnen der Freien Demokraten. Als einziger Teil der Regierung haben wir einen Vorschlag gemacht, der umfassend, schnell umsetzbar, rechtlich abgesichert und zukunftsgerichtet ist. Das Papier des Finanzministers wurde in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft sehr begrüßt. Es ist eine Vision für unser Land, eine Vision für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation.
Leider ist eine ernstgemeinte Wirtschaftswende mit Bundeskanzler Olaf Scholz und unseren Koalitionspartnern nicht zu machen. Beim Koalitionsgipfel am gestrigen Abend erteilte Scholz den Vorschlägen nicht nur eine klare Absage, sondern klammerte sich an ein „Weiter so“. Er forderte Christian Lindner ultimativ auf, die Schuldenbremse aufzugeben. Dies wäre nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern auch ein Eidbruch des Finanzministers.
Christian Lindner hat den Koalitionspartnern einen geordneten Übergang zu Neuwahlen angeboten. Sein Vorschlag sah auch einen Nachtragshaushalt für 2024 vor. Olaf Scholz hat das brüsk zurückgewiesen, nur um dann selbst vorgezogene Neuwahlen anzukündigen, nachdem er den Finanzminister entlassen hatte. Die FDP wäre bereit gewesen, kommissarisch bis zu Neuwahlen im Amt zu bleiben. Nun wird Olaf Scholz voraussichtlich bis Mitte Januar eine Minderheitsregierung führen, die noch versucht, das eine oder andere rot-grüne Projekt umzusetzen. Dabei möchte er sich auf wechselnde Mehrheiten stützen.
Wie Olaf Scholz nun eine Minderheitsregierung führen will, nachdem es ihm in den letzten drei Jahren nicht gelungen ist, eine Mehrheitsregierung zu führen, ist mir schleierhaft. Jedenfalls werden wir jetzt sehr darauf achten müssen, dass Rot-Grün mit Hilfe der Union nicht doch noch die Axt an die Schuldenbremse legt, anstatt die Staatsausgaben und unseren Sozialstaat zu reformieren.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Deutschland, das über alle staatlichen Ebenen hinweg über fast eine Billion Euro (€ 1.000.000.000.000,-) Staatseinnahmen verfügt, kein Einnahmeproblem hat.
Deutschland steht nun am Scheideweg. Die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes muss umgehend in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden. Olaf Scholz muss den Weg für Neuwahlen frei machen und nicht noch bis Mitte Januar warten. Wir als Freie Demokraten waren und sind bereit, für unser Land Verantwortung zu übernehmen. Wir sind die einzige politische Kraft mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil, das Deutschland wieder nach vorne bringt. Dafür werden wir in den kommenden Wochen und Monaten kämpfen.
Herzlichst,
Ihr
Daniel Föst MdB
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
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